Logbuch
KAMELLE.
Mein Kollege, der Meinungskolumnist Martenstein, hat auf einem theatralischen Schauprozess eine vielbeachtete Rede gehalten, die an ein politisches Tabu rührte, nämlich das der Stigmatisierung des neuen Rechtspopulismus durch die angestammten Parteien, insbesondere das linksgrüne Lager. Wer solche moralischen Rundumschläge versucht, kann wissen, dass er dabei im Konkreten scheitert.
Mein Kollege ist, nach Jahren des Glossenschreibens in der linksliberalen Presse, im Boulevard gelandet und macht mittels „Mail von Martenstein“ Stimmung in der BILD. Das ist lesbar, wenn man weiß, was es ist. Einen groben Keil auf einen groben Klotz setzen. Das Kind regelmäßig mit dem Bade ausschütten. Aber Machtergreifung? Hitler in der Tür? Auch ich freue mich, wenn die BILD mich anruft und es mir erlaubt ist, mal so richtig zuzulangen. Stolz renne ich dann am nächsten Morgen ans Kiosk und kaufe das Blatt mit meinem Zitat. Ein fideles Rosenmontagsvergnügen.
Demokratie braucht Boulevard; das ist, wo die Leute sind. Wenn allerdings die Straße dazu genutzt wird, dass die tiefste Gosse an die Macht kommt, dann gilt das Gebot des Hohen Hauses: Wir machen Politik im Parlament; in zahlreichen Parlamenten, in denen Entscheidungen frei erörtert werden und nach der jeweiligen Mehrheit getroffen. Wir haben Meinungsfreiheit, auch für falsche, selbst für braune, wenn Sie mich fragen. Wir sind eine Republik, die allerdings darauf zu achten darf, nicht von ihren prinzipiellen Feinden erledigt zu werden.
Droht so was, wird der Kampf gegen die Diktatur legitim und wohl auch der Tyrannenmord. Dieses Widerstandsrecht steht so in der Verfassung. Es kann aber nicht dadurch ausgelöst werden, dass ich innerhalb des frei gewählten Parlaments einen Teil der Mandatsträger zu Unpersonen erkläre. Auch wenn die rechtsgewirkt bis reaktionär. Die Verfassung, da hat der unbeholfene Martenstein recht, kennt gegenüber Abgeordneten keine Brandmauer.
Wir reden hier vom deliberativen Prinzip einer liberalen und repräsentativen Demokratie. Das kann man begrifflich ganz entspannt. Martenstein muss aber der Linken den Völkermord Stalins und Maos zurechnen. Das ist rhetorisch wie intellektuell schlicht daneben. Eine Geschichtsklitterung fundamentalen Ausmaßes. Sie soll beweisen, dass rechts nicht böse ist, weil links nicht gut. Freund-Feind-Possen. Man bekämpft Doppelmoral aber nicht mit noch einer Moral. Da hebt er sich einen Bruch, der Glossenschreiber.
So jetzt gibt es Hausaufgaben: Wir lesen mal nach, was der kluge Habermas zum Wesen der westlichen Demokratie gesagt hat. Und winken durch, dass der „Kampf gegen Rechts“ des linksgrünen Lagers ein Selbsttor war. Alles Nazis außer ich. Echt? So einfach ist das nicht. Nicht mal an Rosenmontag. Kamelle!
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KERNENERGIE UND KÖFTE.
Gestern Einladung zum Abendessen bei grünem Lobbyisten, den ich lange kenne. Neue Adresse. Bei der Anfahrt mit dem Uber-Taxi bemerke ich, dass es nach Dahlem geht. War früher X-Hain. Hinter diesem Code, Berlinkenner staunen, verbirgt sich eine kleine Sensation.
Der Laden hat früher Kommunen in grüne Abenteuer gelockt. Die Energiewende scheint weltweit mittlerweile vor der Wand, sagt jedenfalls der Kubaner, der den US-Außenminister gibt, in München. Aber die Lobby von Gülle-Kraftwerken und Aggro-PV (Mais, Mist & Sonne) hat zwischenzeitlich richtig Kasse gemacht. Villa in Dahlem für kleines Geld geschnappt, sagt der ehemalige Kreuzberger. Ich höre bei Köfte und Erbsenbrei, dass Wind noch immer super laufe, aber auch Gas. Das freut meine Seele, der ich ja aus dem Karbonischen komme.
Wir sind beim Nachtisch und über Honiggebäck und Mokka fällt mir ein, dass ich hier schon mal war. Ich kenne diese Bude im piefigen Dahlem. Es muss eine Tagung der Kerntechnik gewesen sein, die sich damals Dahlem noch leisten konnte, als ich vortrug, dass die Kernenergie in Deutschland politisch eine Chance habe, wenn Rotgrün sie wolle. Ich wurde damals zwar nicht direkt ausgelacht, aber belächelt, was noch mehr schmerzte.
Jetzt redet man hier über Wasserstoff aus der Elektrolyse mittels Atomstrom. Ich staune. Spaßeshalber erzähle ich von der Hydrierung heimischer Steinkohle zu Öl und Gas, wie in Essen 1937 und 1980 geplant. Ich dachte, jetzt geht es zur Sache, aber ich blicke in interessierte Gesichter. Und der grüne Gastgeber erwähnt, Merz habe mit Macron darüber gesprochen, wie wir auch in den militärisch-industriellen Komplex kommen. Da könne man ja noch mal über den Ausstieg aus dem Ausstieg reden. Habe ich ja gesagt, mit den Grünen geht alles.
Kurzum, ich bin zu lange dabei; die Geschichte wiederholt sich. Jedenfalls hat der Abend bewirkt, dass ich jetzt Köfte in mein Standardwerk zur Kulturgeschichte der Boulette aufnehme. Wir hatten ja bisher nur von Köttbullar, Hamburgern und Königsberger Klopsen gesprochen.
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ZWECK EHE.
Wenn sich Adelshäuser zu politischen Bündnissen entschlossen, gab es, der Erblichkeit der Titel wegen, keine anderen Möglichkeiten als die der Verheiratung ihrer Infanten. Die Zweckehe war gang und gäbe; gleichwohl war Nachwuchs zu zeugen. Ab in die Kiste! Unfruchtbarkeit oder Impotenz kamen dieserhalben ungelegen. Man lese nach, welche Mühe damit Heinrich der Achte zu England hatte.
Der Adel tolerierte in seinen Kreisen deshalb wie selbstverständlich Mätressen und sonstige Beschäler, da Konvenienz und Zuneigung nichts miteinander zu tun hatten. So wie spontane Paarungsbereitschaft und ewige Liebe unterschiedlichen Welten entstammten. Liebschaften gab es zuhauf, manche länger als Ehebündnisse. Die Neigungsehe ist daher ihrem Wesen nach eine originär bürgerliche Einrichtung, deren faktische Bedeutung allgemein überschätzt wird. Die Ahnenforschung hat schon immer angenommen, dass die Angabe des Vaters in Urkunden nur eine postnatale Willensbekundung der Mutter ist („pater semper incertus“).
Lust und Laune endgültig versaut haben die christlichen Kirchen, die alles in einen Topf warfen, den Sex, die Fortpflanzung, die Caritas und das Ewige Leben; unter den Protestanten dann in der eintönigen Tristesse der Kleinfamilie. Ekelhaft. Inzwischen spricht die Scheidungsrate ein offenes Wort.
Ehen zerfallen, Elternschaft ist ewig. Festzustellen ist allerdings, dass insbesondere Zweckehen ewig halten. Ich schenke allen Wesen, die die Konvention, Gewohnheit oder Neigung auf immer aneinander kettet, heute ein Valentinsgedicht in wunderbarem Mittelhochdeutsch:
„Dû bist mîn, ih bin dîn.
des solt dû gewis sîn.
dû bist beslozzen
in mînem herzen,
verlorn ist das sluzzellîn:
dû muost ouch immêr darinne sîn.“
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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de