Logbuch
Mutti hat fertig
Merkels Nachfolgerin weiß, die Union hat sich im Bund zu Tode gesiegt. Merkel ist schachmatt, sie hat über Freund und Feind triumphiert, one-to-many. Die Regierungsbildung liegt in Händen von Sigmar Gabriel. Und der macht das nicht schlecht.
Im Zeitalter von Stuttgart 21 kann man wissen, dass Partizipation alles ist. Die SPD und ihre Mitglieder wollen teilhaben an der Regierungsbildung. Sie werden es. Der Mitgliederentscheid ist im Rohr. Wer Zweifel am Kalkül Gabriels hat, darf sich durch das Aufbegehren seiner Gegner belehren lassen. Horst Seehofer heult auf, das könne man doch wie früher im Hinterzimmer machen. Merkels Nachfolgerin Julia Klöckner hebt warnend den Finger: Dieser Populismus rieche nach Trickserei. Die Union fürchtet eine Regierungsfähigkeit der Bundestagsmehrheit von Rot-Rot-Grün. Dann weiß Merkel endgültig, wo Pyrrhus liegt.
Wer ist Julia Klöckner? Die rheinland-pfälzische Vorsitzende der CDU, ledig, landestypisch Winzertochter und Weinkönigin, einst Studentin der katholischen Theologie, steht ex Mainz lauernd in der zweiten Reihe der Konservativen im Bund und bereitet sich auf den Abgang der ersten vor. Während Wolfgang Schäuble als Merkels Minenhund SPD wie Grüne mit einer Steuererhöhung zu locken sucht, weiß Klöckner, dass auf einem so baldigen Bruch des Wahlversprechens kein Segen liegen kann.
Auch die Prinzipienlosigkeit einer Angela Merkel kann eine Grenze erreichen, an der der schlanke Wahlbetrug unübersehbar wird. Denn auch das lehrt das Exempel der FDP: Der Wähler ist geduldig, aber nicht doof. Am Ende hatte er für die gelben Wahlbetrüger nur noch Häme.
Insider in der Hauptstadt sind sich sicher, dass es Klöckner wird. Sie steht in höchster Gunst. Und ihrer Ziehmutter Merkel traut man nur eine halbe Legislaturperiode bis zum Rücktritt zu. Schon heute geriert die Weinkönigin sich in der Presse als die Modeberaterin Merkels. Deren Schmuck stamme, nachdem sie um Rat gebeten worden sei, aus ihrem Wahlkreis in der Pfalz. Selbst die seit dem TV-Duell berühmte „Schland-Kette“ am Merkelschen Kropf rechnet sich Klöckner zu. In den einschlägigen Clubs Berlins rühmt sich der Spin Doctor Axel Wallrabenstein, als Kanzlermacher wieder einen Jungstar der CDU zu beraten. „Julia macht es“, hört man an der Spree, an der die ledige Weinkönigin eine Twitter-Gemeinschaft zum Hofstaat aufgebaut hat.
Merkel wird Chefin in einer Koalition von Gabriels Gnaden und hat den blitzgescheiten Thomas Oppermann als Finanzminister als Vize am Hals, der mit der Macht des Bundesrates zu drohen weiß. Oder sie schaut einer rot-rot-grünen Regierung von den Oppositionsbänken zu, einer Chaostruppe, die aber im Bundesrat alles durchkriegt. Der Kater nach dem Sieg über Feind und Freund ist heftig. Angies Laune, sagen wir es klar, ist im Eimer. Ob es angesichts dieser protestantischen Trübsal dann die katholische Fröhlichkeit einer Weinkönigin richtet? Man verlege den Korkenzieher nicht. Er wird noch gebraucht.
Quelle: starke-meinungen.de
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Nach der Wahl: Katerstimmung allerseits; mir ist übel
Die Würfel sind gefallen. Der Wähler hat gesprochen. Seinen Willen soll nun das Parlament so umsetzen, dass eine handlungsfähige Regierung möglich wird, die den Volkswillen abbildet. Aus dem Willen der Vielen soll nun der Wille aller werden, das Gemeinwohl. Was aber hat uns der Souverän mit seinen Kreuzchen auf den Wahlzetteln sagen wollen?
Wir haben gelernt, dass die Streithähne Schröder und Lafontaine die Sozialdemokratie so nachhaltig in SPD und LINKE gespalten haben, dass es frühestens bei der nächsten Bundestagswahl zu einer gemeinsamen Regierungsverantwortung von SED-Nachfolgern, linkssektiererischen Wessis und Labour (vulgo: Rot+Rot) kommen kann. Das ist Parteiengezänk, nicht Staatsbürgerpflicht.
Zum eher linken Lager der politischen Republik wird man weite Teile der Grünen rechnen können. Die Addierung von Rot, Rot und Grün hat schon jetzt die Mehrheit. An der Erkenntnis, dass die parteipolitische Mehrheit meines Vaterlandes seit der Wiedervereinigung strukturell links der Mitte steht, geht kein Weg vorbei. Alle Parteien versuchen das vergessen zu machen, außer Gysi, der auf dem Strich geht.
Eine Mehrheit rechts der Mitte könnte durch Schwarz-Grün entstehen, vielleicht noch unter Zuhilfenahme der sogenannten Alternative für Deutschland, den Euro-Gegnern. Zu einer schlichten Spaltung der Grünen kann es aber über Nacht kommen, wenn sich die Öko-Partei in die Arme der Konservativen wirft. Die Opportunistin Merkel kriegt das hin, die gelernten Kommunisten Trittinscher Prägung nicht. Das zerreißt die Grünen, eigentlich eine FDP für Körnerfresser.
Die Union wird die Nase gerade über Wasser halten; regieren wird sie auch über den Tag hinaus können, wenn die leere Hülle namens FDP nicht implodiert und sie die Rechtspopulisten von der Anti-Euro-Front klein halten kann. Mitten in der nächsten Legislaturperiode wird Frau Merkel ohnehin zurücktreten und den Platz etwa für Julia Klöckner räumen. Zeitgleich gibt Seehofer an die Söder-Konkurrentin ab, deren Namen ich mir nicht merken kann.
Sprechen wir es aus: Es droht eine Große Koalition. Ich fände das ekelhaft. Der Talkmaster Lanz hat dieses Attribut, das ich in seiner Sendung zu äußern wagte, mit aller Autorität zurückgewiesen. Ich bin darauf noch mal in mich gegangen und habe kühlen Kopfes erwogen, was ich von einer Großen Koalition halte. Nun, mein abgewogenes Urteil: Ich finde sie unsäglich. Deutlich genug? Eine parlamentarische Demokratie gibt sich durch solche Koalitionen selbst auf.
Es gilt das Seehofer-Motto: Meine Ein-Partei-Koalition besteht im Bündnis mit den Bürgern meines Landes. Er kennt keine Parteien mehr, nur noch Bayern. Der Satz, dass man keine Parteien mehr kenne, nur noch Deutsche, hat uns vor fast hundert Jahren in einen Krieg geführt. Deutschland steht gut da, das soll so bleiben. Weil am deutschen Wesen…Alternativlos.
Politik ist nie alternativlos. Erst mit dem Erreichen von Alternativen beginnt Politik. Die dreisteste Form der Demagogie besteht in der apodiktischen Setzung: Was wir machen, diktiert die Sache und ist ohne Alternativen. Diese infame Ideologie der Ideologielosigkeit setzt die politische Kontroverse unter Valium, um unbeobachtet Klientelpolitik machen zu können. Das gefährdet die Grundlage jeder deliberativen Demokratie. Ekelhaft.
Quelle: starke-meinungen.de
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de
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Der PR-Papst, eine echte Marke
Darf man den Stellvertreter Christi mit einem Konsumgut vergleichen, einer banalen Marke? Kann es das geben, Public Relations (PR) im Vatikan? Darf man den Unfehlbaren mit einem Pop-Sänger wie Bob Dylan in einen Topf werfen, indem man ihm dessen Lied von den Zeiten, die sich ändern, als Motto zuschreibt?
Ein Schwefelgeruch umweht diese Fragen. Sie riechen nach Blasphemie. Nun, andere Religionen mögen Bild- und Denkverbote durchsetzen wollen, dieser Papst wirkt so ganz anders als ein engstirniger Inquisitor, der Ungläubige auf’s Schafott schleppen will. Vielleicht wirkt er nicht mal katholisch, jedenfalls nicht so, wie es der einstige Vorsitzende der Glaubenskongregation, genannt Bücherratz, in den roten Schuhen darstellte. Martin Luther hätte ihn gemocht, diesen populistischen Italiener aus Südamerika, der da in Rom wieder Füße wäscht. Er schaut dem Volk auf’s Maul.
Wer Franziskus aber für einen Opportunisten hält, der unterschätzt ihn. Das gewinnende väterliche Lächeln, die schwarzen orthopädischen Schuhe, die ganz vorsätzliche Bescheidenheit, die er fast aufdringlich vermittelt, dürfen nicht dazu verleiten, die Erscheinung dieses Papstes als Ausdruck seiner Herkunft aus einfachen Verhältnissen zu missdeuten. Hinter dem bürgerlichen Namen dieses Jorge Mario Bergoglio steht ein SJ. Er ist der erste Jesuit auf dem Heiligen Stuhl. Man darf bei Jesuiten alles annehmen, aber nicht Naivität im Sinne eines Minderbemittelten. Der Schwarzbeschuhte ist raffinierter als der Rotbeschuhte. Der Beweis für diese Charakterisierung ist erbracht: Nicht nur die Katholiken, die ganze Welt hält Franziskus für authentisch.
Bei Gläubigen vom Kaliber eines Norbert Blüm erlebt man regelrechte Zustände der Euphorie, jener Freude, die die Frohe Botschaft des Evangeliums auslösen soll. Blüm ist jener Politikertyp, der der Gewerkschaftsbewegung entstammt und die katholische Soziallehre bis an den Rand des Sozialismus trieb. Wer will, dass solche Menschen fremdeln, der muss ihnen Stücke vorführen, wie sie bis vor kurzem in Limburg aufgeführt wurden. Der Limburger Bischof Tebartz van Elst war diesen Menschen nicht authentisch. Er verkörperte nicht jene Marke, denen sie Vertrauen entgegenbringen konnten. Man muss nicht homophob sein und nicht Sozialist, um die Limburger Inszenierung von männergesellschaftlichem Luxus befremdlich zu finden. Inszenierung? Ist auch Franziskus eine inszenierte Marke? Man kann das denken, ohne es herabsetzend zu meinen.
Worin liegt die Wirkkraft großer Marken? Was zeichnet in der Welt der Konsumgüter solche Produkte wie Nivea, Aral oder Apple aus? Sie sind Komposita, bestehen aus einem instrumentellen Teil, dem eigentlichen Gegenstand, und einem symbolischen. Der symbolische Markencharakter weist über das eigentliche Produkt hinaus und verbindet unser Empfinden mit einer assoziativen Welt, die wir für wünschenswert halten. Diese Welt wünschenswerter Geschichten, die wir im Hinterkopf oder im Bauch mit einer Marke verbinden, ist das Grundregister unserer Kultur. Für die Christenheit gilt, dass ein ganz wesentlicher Teil aus dem Evangelium stammt. Jesus ist uns auch in ganz profanen Zusammenhängen der Messias. Aber die Mythen der Marken sind älter als das Neue Testament. Wenn wir bei Apple einen angebissenen Apfel sehen, so weiß unsere Seele, dass wir über Genesis reden, den Sündenfall, das Verhängnis, weil wir vom Baum der Erkenntnis gegessen haben. Marken sind auch heute noch symbolische Derivate unserer Kultur und unserer Religion. Die Wurzel gehen bis zu Moses und zu Homer.
Wesentlich für Markenkraft ist aber nicht nur der Wiedererkennenswert und die Tiefgründigkeit der Wurzeln, sondern ihr paradoxer Charakter. Marken sind spontan authentisch, zugleich aber umweht sie etwas Geheimnisvolles. Große Marken haben etwas Mysterisches; wir fühlen uns angezogen, durchschauen sie aber nicht wirklich. Es bleibt etwas Dunkles. Ihre Symbolkraft ist enigmatisch, sie gibt immer auch Rätsel auf. Der Popstar Bob Dylan hat diese Markenstrategie bis zur Perfektion über ein ganzes Lebenswerk ausgedehnt. Man kann ihn nicht ausinterpretieren. Theologisch: Verkündigung, die sich der Exegese verweigert; Protestanten hassen das, Katholiken lieben es. Deshalb hat die Zeitschrift Rolling Stone mehr als Recht, wenn sie Franziskus unter das Motto des Dylan-Songs „The times, they are a‘ changin“ stellt. Dylan war der säkulare Messias der Generation Joschka Fischer. Franzismus ist die Marke Menschenfischer, die die Apostel in ihren Bezeugungen über das Leben des Jesus aus Nazareth entwickelt haben. Die Demut Jesu kommt aber nicht in roten Schuhen daher. Sie fliegt nicht First.
Wer Franziskus mit kalten Augen betrachtet, wird die Allgegenwart des Paradoxen nicht verkennen können. Zu allen weltlichen Kardinalfragen hat der Unfehlbare eine Meinung, die in einem vagen „Einerseits-Andererseits“ endet. Man soll Homosexuelle nicht diskriminieren. Aber auch nicht heiraten oder adoptieren lassen. Wir sind alle Kinder Gottes, aber die Weiber gehören nicht unter die Sakramentsverleihung. Wir kommen wie der Heilige Franziskus von Assisi aus gutem Haus, wissen uns also auch mit Diktaturen zu arrangieren, aber wenden unseren Blick in die Slums. Wir reformieren die Vatikanbank, um sie der Kritik an Geldwäsche zu entziehen, aber wollen eine Kirche der Armen. Franziskus zeigte, so hört man, Nähe zur revolutionären Befreiungstheologie, gehört ihr aber nicht an. Er kritisiert den Raubtierkapitalismus und will Mildtätigkeit. Dass Suppenküchen die Armut stabilisieren und nicht politisch beenden, ein solcher Gedanke ficht ihn nicht an. Der Mythos des Menschenfischers, den dieser Papst reaktiviert, soll am Ende zugleich ein Mysterium sein. Franziskus ist Jesuit.
Das Authentische einer Marke ist immer eine Inszenierung. Sie ist besonders gelungen, wenn wir ihr glauben wollen, aber sie nicht ergründen wollen, weil wir sie als vorsätzliches Enigma auch gar nicht ergründen können. Mit den Augen eines Protestanten betrachtet, ist dieser Papst ein Genie der PR. Sein Konzept ist biblischen Ursprungs. Er ist der füßewaschende Menschenfischer. Und in der Kirche hat diese Politik einen Markennamen: „servus servorum Dei“. Franziskus gibt mit jesuitischer Raffinesse den „Diener der Diener des Herrn“, ohne dass das demokratische Züge hätte und er Gleicher unter Gleichen wäre („primus inter pares“). Franziskus ist als Marke eine großartige Paradoxie.
Quelle: starke-meinungen.de