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KONFRONTATION DER GOTTES-STAATEN.
Die Spottgesänge in den Sozialen Medien des Internets über die Anstalten des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) sind politisch oder wettbewerblich motiviert. Daran ist in der Sache keine weitere Beteiligung von Nöten. Schon gar nicht kann als Alternative gelten, was amerikanische Oligarchen auf ihren Plattformen abziehen.
Es gibt sie, die intelligente Nutzung des ÖRR, jedenfalls wenn man über den Tellerrand schaut. Ich habe gestern Abend über Stunden zwei französische Dokumentationen über den Nahostkonflikt geschaut, auf ARTE, dem deutsch-französischen Gemeinschaftssender, und fühle mich nicht als Beute der israelischen oder der palästinensischen Propaganda. Oder des amerikanischen Hegemon; das ist ja schon mal was.
Zuvor schon habe ich britische Sichtweisen auf der BBC und einem Murdoch-Sender studiert sowie die Sicht von Al Jazeera, der dem Islamismus etwas abgewinnen kann. Übrigens gibt es auch in englischer Sprache einen französischen Nachrichtensender. Die Amis nenne ich erst gar nicht. Niemand ist auf den westdeutschen Sumpf der Haltungsgnome allein angewiesen. Man kann das gute alte Dampffernsehen auch klug nutzen.
Ich lerne an den Konflikten Israels mit seinen Nachbarn und denen der Nachbarn mit Israel, dass es keine leichte und schon gar keine schnelle Lösung geben wird, zumal die militärische Auslöschung der einen durch die andere Partei keine sein kann. Ich weiß um den Preis der deutschen Staatsräson, die, auch wenn sie politisch gilt, intellektuell nicht ohne Wenn und Aber ist. Ist das alles eine Binse, für die niemand Stunden vor dem TV-GERÄT hocken muss? Mag sein, aber ich bin mir jetzt sicher. Jedenfalls sicherer als nach dem Ansehen eines Clips auf X mit Greta Thunberg, die hinter einem Diesel-Pick-Up die Palästinenserfahne schwingt und ansonsten eine Krake als Stofftier ins Bild bringt.
Was die Projekte der Gottesstaaten jüdischer oder islamischer Provenienz angeht, bleibe ich bei Karl Marx: „Jede Kritik beginnt mit der Kritik der Religion.“ Und ergänze in seinem Sinne, dass Religionsfreiheit die Freiheit von ihr ist. Auf beiden Seiten, auf allen.
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KEIN SCHOTTENHAMMEL.
Ich gehe nicht auf Volksfeste. Dabei ist es mir egal, ob die Einladungen auf die Wiesn gelten oder zu den Schützen oder in den Karneval. Es sind mir zuviel Leut. Aber das könnte ich noch ab. Was mich wirklich stört ist der Kappenzwang.
In München wird viel Wert auf eine urbayrische Ausstattung einer vermeintlich bäuerlichen Tradition gelegt; dabei stammt das, was da nun als Trachten gilt, aus dem 19. Jahrhundert, vorwiegend der zweiten Hälfte, und ist ein aufgesetzter Klassizismus, der an die Fruchtbarkeitsriten vergangener Zeiten anknüpft. Besonders die im Vier Jahreszeiten ausstaffierten Chinesen gefallen mir in Ihrer freiwilligen Peinlichkeit. Alta. Aber ich will kein Spaßverderber sein. Wem das Charivari vor dem Hosenlatz steht und wer die Auslage der Dirndlbluse zu füllen weiß, sei‘s drum.
Am Karneval wüsste ich noch klarer zu begründen, was mir fremd bleibt. Es ist nicht der Alkoholabusus, sondern diese kollektive Manie zur Albernheit. Hinter der Ausgelassenheit lauert eine verklemmte Geilheit, die mal Wege findet. Das ist so spießig wie nur was. Wie sagte noch mein Freund Jürgen: „Der alte Brauch wird nicht geknickt / bei Regen wird im Saal gefeiert.“
Von wem ist dieses wunderbare Bild der Absinthtrinkerin, die in ihrer Traurigkeit versunken vor dem Anisschnaps sitzt. Ober lakonische Friesen fallen mir ein, dem Grog zugewandt. Westfalen bei der kleinen Lage. Schotten beim Whisky. Im Grunde sollte man den Alkoholausschank an ein Redeverbot binden. Gesänge sind so wie so zu unterlassen. Getanzt wird nicht. Wer sich verkleidet, fliegt. Ausgeschenkt wird Trappistenbier. Es gilt strenge Observanz.
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NEUES AUS WEIMAR.
Drahtmeldung aus der Reichshauptstadt zum Wahlausgang im Gau Branden-Burch. Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und NSDAP gewinnen die Sozialdemokraten um Haaresbreite. Unser Korrespondent aus der Gau-Metropole Babelsberg empfindet eine Ironie des Schicksals, da der bisherige und wohl auch künftige Gauleiter den Wahlkampf mit dem Motto geführt habe „Wenn schon eine Glatze, dann diese“. Jetzt hat es für seine um ein Haar gereicht.
Während SPD und NSDAP jeweils um fünf Prozentpunkte zulegten, brach das ZENTRUM in sich zusammen; es erreichte mit 12,1 Prozent eine historische Niederlage, so dass es nicht mal mehr für eine große Koalition der bürgerlichen Parteien reichen dürfte. Zum Mehrheitsbeschaffer werden die Sozialisten der USPD unter Rosa Luxemburg-Lafontaine, die mit 13,5 Prozent die drittstärkste Kraft im Gau sind.
Das ZENTRUM also abgeschlagen auf Platz vier; ein bitterer Wert für den neuen Vorsitzenden Fritze Vor-März, der sich im Reich schon als allseits ersehnter Nachfolger von Reichskanzler Olaf Ohne-Land sah. Dieser befindet sich gerade auf Dienstreise zum Völkerbund, wo er zum deutschen Wesen zwar reden, aber natürlich wieder nichts sagen will.
Im Ergebnis hat der sogenannte „Kampf gegen Rechts“ die Roten groß gemacht und die Rechten; auf deren Siegesfeier nach Korrespondentenberichten fremdenfeindliche Hymnen angestimmt wurden. Der Bauer erkennt seine Schweine am Gang. Die Anhänger der Liberaldemokraten wie der KPD wie der Ökofanatiker brachten es jeweils nicht auf die erforderlichen 5 Prozent; man könnte vermuten, dass sie den Wahltag verschliefen. Richtiger ist wohl, dass der Wahlerfolg der NSDAP die politische Entscheidungsbreite verkürzt. Weitere Berichte demnächst aus Weimar, wohin, Gerüchten gewöhnlich gut unterrichteter Kreise zufolge, die Reichsregierung wegen der Glatzen verlegt werden soll.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de