Logbuch
WÄHRSCHAFT.
Man sollte die Kronenhalle in Zürich nicht zu sehr loben, das erhöht nur den Anteil der Touristen in Shorts; auch wenn man sich hier wie andernorts redlich müht, durch enorme Preise das gemeine Volk rauszuhalten. Stammgast dort ist der Schriftsteller Martin Sutter, der im Lokalteilt der Neuen Zürcher Zeitung dazu doziert.
Die Gemälde an den holzvertäfelten Wänden sind, das weiß selbst der sandalenbewehrte Tourist aus dem Reiseführer, echt, der Chagall wie der Picasso. Sutter sitzt am Diogenestisch, nach dem wunderbaren Schweizer Verlag benannt, der auch ihn verlegt. Es herrscht eine gewisse Kleiderordnung, die Sutter überzuerfüllen weiß. Er nimmt seinen Kaffee, weiß ich aus eigener Anschauung, im Garten des Baur au Lac und schlendert dann herüber zur Tonhalle, deren Brasserie er am liebsten nachmittags beehre, deutlich nach dem Lunch der Banker, aber vor dem Apero (so die NZZ).
Es stellt sich bei Sutter wie der Tonhalle wie der NZZ die Frage: Ist das noch liberales Bürgertum oder walten hier peinliche Spießer? Gentlemen oder Pausenclowns? Ist der Erfolgsdichter wie seine Figur Allmen dekadent oder tugendtreu? Scheint uns die NZZ ein Blatt des Citoyen oder der intellektuelle Vorhof der AfD? Von Sutter wird man dazu nichts erfahren, da er unbegrenzt ironiefähig ist. Und die Tonhalle ist nicht das Borchardt oder der Kaefer.
Man hat mich gelegentlich mit Sutter respektive seiner Figur Allmen (sprechender Name: Jedermann) verglichen; danke für‘s Kompliment. Aber ich würde doch anmerken wollen, dass die gemeinsame Sprache nicht den Verdacht nähren darf, dass Schweizer Deutsche seien. Man lese Sutter‘s Roman „Melody“ und erkenne, dass verglichen mit den eidgenössischen Stutzern (pun intended) die letzte Generation der Buddenbrooks noch frisch war.
Zudem: Was heißt hier „gemeinsame Sprache“? Die Küche der Tonhalle nennt Sutter lobend „währschaft“. Mit betontem „ä“ und „sch“. Damit lasse ich Sie jetzt allein.
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TERROR.
In Berlin wurde eine Oma verhaftet, die der dritten Generation der Links-Terroristen meiner Jugend, der RAF, angehört und mit zwei noch unentdeckten Kameraden im UNTERGRUND zugebracht haben soll. Ich war Zeitzeuge der RAF, aber alles was ich weiß über diese Verirrten, das weiß ich eigentlich von Stefan Aust, dem wirklichen Dokumentar dieses Wahnsinns.
Man wollte damals durch Mord und Totschlag zeigen, dass der Staat ein Unrechtssystem ist, indem man ihn verleitet, in der Strafverfolgung des Terrors sein wahres Gesicht zu zeigen, was dann zum Volksaufstand führen sollte. Ein völlig verqueres Kalkül. Aber es gab Sympathisanten; welch ein Wort, darunter auch Grüne mit klammheimlicher Freude. An der Mensa meiner Uni hatte jemand der Unterstützer den Spruch gesprüht „Sieg im Volkskrieg!“
Als heimliche Unterstützer spielten wohl auch die DDR und Terrorgruppen des Nahen Ostens eine Rolle. Nun, zumindest die Stasi-Protektion gibt es nicht mehr. Und der Untergrund ist kleiner geworden. Heutzutage gibst Du das Fahndungsfoto der Terroristin der KI zur Gesichtserkennung, die durchstöbert das Internet und der dunkle Untergrund ist taghell. Da war die Terroristin vor Jahren bei einem Tanzevent und auf „facebook“ abgebildet, rupp zupp, enttarnt. Was Rückschlüsse über die individuelle Freiheit in so kontrollierten Staaten zulässt, die wir hier nicht wollen. Sonst entsteht am Ende noch ein falscher politischer Verdacht.
Die Blutspur des RAF-Terrors reicht bis in unsere Tage, da Mord zu Recht nicht verjährt; man mache ihr den Prozess. Der virulentere Skandal ist der des Rechts-Terrors NSU, dessen kriminelles Milieu anschlussfähig scheint zur rechtsextremen Szene, die eine reaktionäre bis faschistische Alimentation erfährt. Hier steht die AfD zu Recht unter politischem Beweiszwang, und zwar mit umgekehrter Beweislast. Das ist aber ein zu ernstes Thema, als dass man es episodisch abhandeln sollte.
An der Bochumer Mensa hatte damals jemand den Spruch übersprüht; er las sich dann korrigiert als „Sieg im Volkstanz!“ Die Geschichte wiederholt sich, erst als Tragödie, dann als Farce (Marx zu Hegel, wenn ich das recht erinnere).
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KALENDERSPRÜCHE.
Den heutigen Tag gibt es nur alle vier Jahre, lerne ich: wir haben ein Schaltjahr. Man könnte den geschenkten Tag zum Anlass nehmen, ihn einer besonderen Verwendung zuzuführen. Wird nicht passieren, wir lassen unsere Tage wie die Körner der Sanduhr verrinnen.
Der kalkulatorische Mangel ist auf den Erfinder unseres Kalenders, den Römer Julius Cäsar, zurückzuführen und seine Orientierung an der Sonne. Wären wir Morgenländner würden wir uns am Mond orientieren. Immer ist es wohl der Rhythmus von Tag und Nacht; beides nicht zu trennen. Warum schlafen wir?
Am liebsten ist mir die Sonnenuhr. Über den Stock in deren Mitte, den Gnomon, habe ich mal einen Vortrag in Österreich gehalten, der mir eine Gastprofessur in Krems bescherte. Es ging eigentlich um den Sinnspruch: „Mach es wie die Sonnenuhr / Zähl die heiteren Stunden nur.“ So ist nämlich das Wahrheitsprinzip der PR, die selektive Wahrnehmung.
Und was ruft uns dieser Gnomon heute zu? Er ist frech und sagt: „Euch beherrscht der Schatten / Mich das Licht!“ Das gefällt mir. In diesem Sinne.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de