Logbuch
DIE FREUNDE DES DIESEL.
Nur damit das klar ist: ich fahre gleich los und habe 600km vor der Brust. Da die Bahn nicht mehr verlässlich fährt, fahre ich einen Selbstzünder (Geheimsprache). Reichweite 880km. Das wollen sie mir nehmen. Wg. Klima.
Gestern legten Heerscharen von protzigen Traktoren die Hauptstadt lahm, weil die Regierung plane, die Subventionen für den Diesel in der Landwirtschaft zu streichen. Bauern blockieren und hupen wild. Man droht massiv und gibt rechten Parolen Raum.
Der grüne Cem Özdemir spricht und gibt den Aufständischen Recht, wenn ich das richtig verstehe. Das wolle er verhindern. Er ist amtierendes Mitglied eben dieser Regierung. Der Opportunismus der Grünen, Partei des Bundeslandwirtschaftsministers, kennt keine Grenzen. Jetzt also Freunde des Diesel. Wie in Sachsen die AfD. Flexibler Normalismus.
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GEBROCHENE IDYLLE.
Weihnachtsmärkte sind Symbol einer verkitschten Idylle westlichen Brauchtums, das historisch auf die Geburt des Religionsstifters zurückgeht, aber eigentlich Gemütlichkeit meint.
Jetzt allerorten unter paramilitärischem Schutz. Panzersperren und Maschinengewehre. Weil kulturelle Gegner die Symbolik annehmen und sie durch Terrorakte kommentieren wollen; Märtyrerwille.
Die Welt, in die der Messias kommt, ist nicht in Frieden; war sie nie. Auch für ihn nicht, schon gar nicht für ihn. Gebrochene Idylle.
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TAUSEND STUTZ.
Der Mensch sei frei geboren, hat der legendäre Rousseau festgestellt, lebe aber überall in Ketten. Er war ein armer Schlucker. Heute ist frei, dachte ich, wer die Taschen voller Stutz hat (am liebsten ein Bündel der violetten Noten zu CHF 1000) und einen westlichen Pass. Falsch.
Abseits eines Weihnachtsmarktes, vor dem warmen Wein fliehend und der „Rostbratwurst vom Grill“, kaufe ich mir eine Schokolade. Der kleine Laden firmiert als „Chocolaterie“ und lobt Jordan Gasco aus, der bei Olivier Nasti die Nachtische macht. Das Schächtelchen kostet bei 160 Gramm Inhalt 18€; stolzer Preis.
Das aber beschäftigt mich nicht. Wenn die Wurst 8€ kostet, dürfen Pralinen 18€ nehmen. Was mir zu denken gibt, ist der Zahlungsvorgang. Man weist meinen 50€-Schein sehr höflich und freundlich zurück und sagt den Jahrhundertsatz: „Wir bedauern sehr, aber wir akzeptieren kein Bargeld.“ Jede Karte wäre recht.
Solang ich denken kann, galt das an die Dollarnote angelehnte Motto „In God we trust, the rest pays cash.“ Im englischen Pub galt gar Vorkasse; erst die Knete, dann das Pint. Im Milieu wurden nie Deckel gemacht, sprich angeschrieben. Schecks mochte niemand. Nur Bares war Wahres. In Moskau wie Kiew wollen die steilen Damen nach wie vor ungeknickte 1000-Dollar-Noten.
Jetzt das. Bargeld unerwünscht, geradezu verweigert. Was Karl Marx so klar als „allgemeines Äquivalent“ der Warengesellschaft charakterisiert hat, verliert die Universalität. Die Noten gehen den Weg der Münzen, ins soziale Aus, nur noch Proleten legen Cash auf den Counter. Die Perfektion ist mit Apple Pay erreicht. Ich grinse in mein Smartphone, Doppelklick und die Sache ist erledigt.
Was verloren ist, wiegt schwer. Wir sind nun die Sklaven unserer Datenspur. Man rät mir auch noch zu PayPal vom iPhone; das sei noch bequemer. Danach ist man, ich bin sicher, vollständig in Ketten.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de