Logbuch
ABER BITTE MIT SAHNE.
Die Hauptstadt hat ein neues Attribut. Christian Lindner, der FDP-Chef, lese ich, sei nicht mehr so CREMIG. Vor Wochen hatte eben dieser eben das Robert Habeck vorgeworfen, einem der Grünen-Anführer, die Ökos seien CREMIG. Was ist das für ein neuer Code? Ich verstehe nicht.
Es ist schon richtig, dass Politikerrollen über solche Attribuierungen bestimmt werden. Das geht im Positiven wie in der Absage an bestimmte Eigenschaften. Manchmal weiß man gar nicht, wie einem geschieht. So gilt neuerdings der untersetzte Lispler Boris Pistorius als „harter Hund“. Gut für einen obersten Inhaber der Befehlsgewalt: „Weitermachen. Keine Meldung!“ Was aber ist CREMIG?
Eine verdünnte Salbe mag das sein („body lotion“), eine aufgeschlagene Soße („sauce blanche“), aber ein Kerl? Das Attribut bescheinigt eine softe Gefälligkeit, wie sie vielleicht in schwulen Milieus gepflegt wird. Es liegt zwischen der Sahnetorte („cream“) und dem Salbungsöl („chrisma“), jedenfalls nicht bei dem krummen Holz, aus dem Charaktere sind. Niemand will doch in der Politik dieser Tage mehr Vaseline.
Der Plan, die Klientelgeschenke der Sozis wie der Ökos frechweg auf Pump zu finanzieren, ist gescheitert. Geklautes Geld, nichts anderes sind umgewidmete Sondervermögen. Wir werden weiter also fossile Brennstoffe brauchen und arbeiten gehen müssen, wenn der Lohn auskömmlich sein soll. Ich bin nicht gegen Sondervermögen. Aber wenn „deficit spending“ angesagt ist, dann wird man damit auch so vor die Wähler treten müssen. Die Wahrheit gibt es nicht mit Vaseline.
Wird es Christian Lindner zum harten Hund schaffen? Und wenn er konsequent bleibt, wird es seine Partei überleben? Ich würde es der Republik gönnen. Besorgt blicke ich auf die 4%-Prognose für die FDP und die 52% für CDU und AfD. Blicken wir auf den heute beginnenden SPD-Parteitag. Noch immer dicke Hose namens ZeitenWende, Herr Bundeskanzler Olaf Scholz?
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LINKED INN.
Jede Plattform hat ihren eigenen Charakter, so wie eine Kneipe. Die Stammgäste der jeweiligen Lokalität machen die Stimmung aus. Und wer da so verkehrt. Was da so los ist.
Ich selbst stamme von FACEBOOK, ein Rentnerball, Party im Altersheim. Im LINKED INN verkehren die noch frischen Geltungssüchtigen; das ist die Bar für jene, die bar jeder Scham sind. Es herrscht der Zwang zum bedingungslosen Eigenlob. Man fotografiert sich selbst („selfie“) und lobt sich selbst („Autoestimation“) und teilt eben das seiner Peer Group („Blase“) mit. Um es überpointiert zu sagen: das Onanierverbot ist hier aufgehoben. Man ist zeigefreudig.
Dass Eigenlob stinkt, diese Weisheit meiner Frau Mutter, die gilt hier nicht. Es loben sogar abhängig Beschäftigte ihre Vorgesetzten. Eine Welt der Speichellecker & Arschkriecher. Es loben sogar PR-Manager ihre journalistischen Ansprechpartner für ein Stück über sie selbst und hängen denen damit einen Nuttenorden um. Nie hätte ich einen Journalisten öffentlich gelobt, nie, aus Respekt vor seiner Integrität.
Jetzt sehe ich eine vermeintliche Geheiminformation aus einen angeblichen Insider-Dienst über eine PR-Chefin, die auf der Abschussliste ihres Ladens stünde. Lokalverbot drohe. Nun, die Dame ist noch vom alten Regime über; da kann es schon mal zu einem Ruf nach Trainerwechsel kommen. Dieses Gerücht geht im LINKED INN um. Und wer teilt es (so heißt dort die aktive Weiterverbreitung)? Na, die Betroffene selbst. Wenn das kein „Fake“ (Falschmeldung) ist, dann staune ich. So weit kann Selbstbezichtigung also gehen.
Es gab schon immer den Spruch der Eitlen, dass man lieber einen guten Freund verliere, als einen Witz auszulassen. LinkedIn ist bar jeder Vernunft; darin ähnlich der Kinder-Disco TIC TOC, aber eben unter Nachpubertären, die nicht erwachsen geworden sind. Eine Dorf-Disko für Städter. Im Himmel ist Kirmes. Peinlich.
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KRIEGSZIELE.
Einen Krieg zu beginnen, das scheint, wie alle großen Dummheiten, leicht. Und alle Kriege dienen für eine der beiden Seite einer gerechten Sache. So behaupten in der Regel aber beide Seiten, da beide sich angeblich nur zu verteidigen suchen. Mindestens einer lügt, manchmal beide.
Ich stehe als Zeitzeuge zwischen vielen Fronten, ohne dass ich mit den Schultern zucke. Man kann wissen, wer hier oder dort der Aggressor war. Das ist nicht mein Punkt. Aber der Metapher des Endsiegs, der weiß ich nicht zu folgen; die ist mir historisch versperrt.
Wenn Kriegsbegeisterung noch angefacht wird, ist schlecht räsonieren; aber im Rückblick des Historikers darf doch nach dem KRIEGSZIEL gefragt werden. Das meint den zivilen Sinn des Militärischen. Eine berechtigte Frage, die die Kriegswilligen und ihre entschiedenen Unterstützer meist nicht ehrlich zu beantworten wissen, wenn die Waffen noch sprechen sollen.
Man flieht in Semantik. Die Russen dürfen ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen, höre ich höheren Orts, mit dem nachgeschobenen Satz, dass die Ukrainer ihn zumindest nicht verlieren dürften. Und mitten in diesem Desaster soll Putin Lettland gedroht haben, erzählt man mir. Mein Verteidigungswillen soll nicht nachlassen.
Wann ist der militärische Gegenschlag Israels gegen die Guerilla namens Hamas beendet, fragt ein irisch-stämmiger Amerikaner in einer von jüdischen Intellektuellen geprägten New Yorker Zeitschrift. Dieser Dritte fragt: Gibt es eine Quote an notwendigen Opfern auf der Gegenseite oder kollateraler Natur? Eine territoriale Lösung gegen eine Stadtguerilla gebe es eh nicht.
Was sind die Kriegsziele hier und dort im Konkreten? Ein Krieg ist schnell begonnen und schwer beendet, eine lapidare Logik bösester Konsequenz. Läppische Episode: Von dem englischen Premierminister Boris Johnson ist zu lesen, dass er im innereuropäischen Streit um Impfstoff während der COVID-Pandemie auch den Einsatz von britischem Militär gegen eine holländische Pharmafirma hat prüfen lassen. Um an die Spritzen zu kommen.
Darf ich dazu sagen, dass Dresden grüßen lässt, oder verharmlost das den damaligen faschistischen Aggressor, nämlich mein Vaterland? Ja, das wäre der Einlassung wohl vorzuwerfen. Sehe ich deshalb die Kriegsführung Churchills als Heldentat? Ich bin da zumindest zurückhaltend. Kriege kennen keine Sieger im zivilen Sinne.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de