Logbuch
KANZLERSCHELTE.
Der Oppositionsführer im deutschen Bundestag hat den Kanzler kritisiert; das ist seine Aufgabe. Dabei kommt es zu mindestens zwei Selbsttoren. Friedrich Merz ist ohne Geschick.
Olaf Scholz sei kein großer Politiker der SPD wie Brandt, Schmidt und Schröder vor ihm; die Schuhe, in denen er stolpere, halt zu groß. Sagt Merz. Ich stelle zunächst mit Befriedigung fest, dass Gerd Schröder zu den großen Kanzlern gehört: Das finde ich nämlich auch. Wenn das das Gardemaß ist, dann vermessen wir jetzt Friedrich Merz.
Hat der Mann die Statur von Adenauer, Kohl und Merkel? Wohl kaum. Ein verquerer Zauderer, dem linkischen Habitus verfallen. Keine Größe, es fehlt an Gravitas. Das ist also das erste Eigentor. Dann sucht er den Scholzomaten abzuwerten, indem er ihn einen „Klempner der Macht“ nennt. Das zweite Eigentor. Man schmälere nicht das ehrliche Handwerk. Ein Meister ist ein Meister, auch wenn er im Sanitären unterwegs ist. Was bildet sich dieser Anwaltspinsel ein?
Dem Vaterland ist zu wünschen, dass Quax, der Bruchpilot aus Brilon, nicht Kanzler werden muss; das ginge ja mit den Stimmen von Union und AfD. Dieser Hagestolz kann das nicht. Da hatte Merkel einfach recht, die ihn am ausgestreckten Arm verhungern ließ, den Fritze.
Merz persönlich ist zu wünschen, dass, so im heimischen Brilon ein Rohr verstopft, sich der herbeigerufene Meister nicht an den Spruch über Klempner erinnert und wieder geht. Dann könnte es sehr bald schwierig werden mit „Rohr frei - immer dabei!“ Denn dann müssen die Nougatbohrer ran.
Sagen wir es offen: Merz ist ein Trottel.
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RESTAURATION.
Eine Buchhändlerin in Wernigerode am Brocken sagt mir ein kleines Gedicht auf. Es lautet: „Lauter Steine / Aussicht keine / Müde Beine / Heinrich Heine.“ Ich hatte sie nach einer Ausgabe von Heines „Harzreise“ gefragt.
Das Frühwerk des Harry Heine aus Düsseldorf, der gerade seine Uni-Stadt Göttingen verlässt, um das Montane in Tiefe wie Höhe zu erleben, ist eine wunderbare Kompilation von Erlebnisbericht, Naturlyrik, Liebesschwüren, Satire und beißender Polemik. All das im Nebel verhangenen Harz. Die preußischen Zensoren strichen einiges von den bösen Possen des liberalen Juden. In einer historisch kritischen Ausgabe ist das in hundert Fußnoten brav entschlüsselt; ich lese sie mit Vergnügen.
Heine steht als Freigeist gegen die Restauration seiner Zeit. Und damit ist nicht die Bewirtung der Reisegesellschaft beim Brockenwirt gemeint. Wunderbare Beschreibungen übrigens eines studentischen Besäufnisses. Nein, gemeint ist das Reaktionäre im 19. Jahrhundert. Die antisemitische Deutschtümelei. Davor floh er später nach Paris.
Typisches Gedicht dieser Zeit (gegen Napoleon, versteht sich):
„Der Gott, der Eisen wachsen ließ,
der wollte keine Knechte,
drum gab er Säbel, Schwert und Spieß
dem Mann in seine Rechte;
drum gab er ihm den kühnen Mut,
den Zorn der freien Rede,
dass er bestände bis aufs Blut,
bis in den Tod die Fehde.
So wollen wir, was Gott gewollt,
mit rechter Treue halten
und nimmer im Tyrannensold
die Menschenschädel spalten.
Doch wer für Tand und Schande ficht,
den hauen wir in Scherben,
der soll im deutschen Lande nicht
mit deutschen Männern erben.“
Poch. Dann doch lieber in die Matratzengruft in Paris.
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UNVOREINGENOMMEN.
Vieles im Englischen geht auch der deutschen Zunge glatt; einiges fällt aber schwerer, Zungenbrecher. So die Tugend der „impartiality“. Das ist nicht, was hier in Debatten „ausgewogen“ meint. Der Reihe nach.
Ein „ausgewogenes“ Meinungsbild bemüht die Vorstellung der Mitte, also eine Balance der Kaufmannswaage, die Justizia hochhält. Dazu sollen beide Seiten gehört worden sein. Die hier propagierte Temperatur ist die des Lauwarmen. Die Annahme eines mittleren Glück unterstellt aber, dass es ein Kontinuum zwischen zwei Polen gibt, auf dem man mit dem Finger brav hin und her fahren könne. Diese Annahme ist nicht unvoreingenommen.
Zwischen Täter und Opfer eines schreienden Unrechts, etwa einer Vergewaltigung, gibt es keine lauwarme Mitte, in der die Weisheit schlummert. Wie will man „ausgewogen“ würdigen, dass eine Dreijährige, Weise zumal, eine auszutauschende Geisel sei? Man kann sich wg. Ausgewogenheit nicht des Rechts auf rigorose Urteile berauben lassen.
Die historische BBC-Tugend der „impartiality“ spricht nicht vom abschließenden Tenor der publizistischen Bewertung, sondern der Einstellung des Betrachters. Unvoreingenommen soll er sein. Sagen, was ist. Es geht dabei nicht um Wahrheiten, die der einen Seite oder die der anderen. Bevor sich an der Wahrheitsfrage die Philosophen die Arme brechen, will der Historiker wissen, was wirklich geschehen ist.
Ich lese eine unvoreingenommene Analyse des jüngsten Nahostkonflikts und werde mit Beispielen beschäftigt, wie sich dazumalen die Franzosen als Kolonialmacht in Algerien verhalten haben; nicht klug nämlich. Die Frage danach, was ist, hat Wurzeln, die danach fragen, was war. Wirklichkeiten. Nun könnte eben das zu etwas führen, was neudeutsch „Kontextualisierung“ heißt; sprich der Mischtemperatur des Lauen.
Es bleibt bei dem Recht des rigorosen Urteils, gegen jedermann.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de