Logbuch
STAATSRÄSON.
Das Existenzrecht des Staates Israel ist Teil der deutschen Staatsräson. Der Satz ist klar und deutlich. Es wird niemand vom Jordan ins Meer getrieben, um mal eine der gängigen Formeln des nahöstlichen Terrorismus aufzugreifen.
In Zeiten, in denen hunderte von Juden als Geiseln genommen werden, öffentlicher Schändung durch einen johlenden Mob ausgesetzt, verweigere ich Debatten über diese oder jene Wendung israelischer Innenpolitik, zu der ich durchaus eine Meinung habe.
Ich denke an meine Freunde in Israel und Bekannte, darunter auch solche, die eine Meinung zu dieser oder jener Innenpolitik haben. Besonders zwei ehemalige Botschafter in Berlin und den gegenwärtigen Präsidenten, den ich im Zusammenhang mit einer Magnesiumgießerei in Israel kennengelernt habe. Besonders aber an all die Frauen und Kinder und Alte, die in dieser Bedrohung immer schon leben mussten und ihr nun tatsächlich zum Opfer fallen.
Ruf rüber in die Sonnenallee in Neukölln: Regungen des Antisemitismus gehören nicht zu einer Meinungsfreiheit, die dieser Staat zu gewähren bereit ist. Eine Frage deutscher Staatsräson. Kleiner haben wir es nicht. Verfassungsprinzip, nicht weniger.
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DER SOUVERÄN.
Wenn man sieht, was die Leute sich so zusammenwählen, weiß man, dass der SOUVERÄN eine kontrafaktische Annahme ist. Der Wähler spinnt.
Warum ist die AMPEL derart unbeliebt, dass alle drei Parteien ausgerechnet an die AfD abgeben, so dass die Rechtspopulisten zur zweitstärksten Kraft auch in westlichen Bundesländern werden können? Ich staune. REAKTANZ.
Und die Grünen als Ursache der REAKTANZ finden sich dann weniger abgestraft als Rot und Gelb. Verstehe ich nicht. Zumal die FDP; eigentlich ist das LIBERALE doch das Selbstverständlichste unter den politischen Ideen. Und sie hat viel Unsinn verhindert, die liberale Fraktion. Die fliegen ganz raus.
Der braune Bub Aiwanger verdankt der Süddeutschen Zeitung weitere 4 Prozentpunkte und erspart der CSU über schwarzgrün nachdenken zu müssen. Also sagen wir im Ergebnis: Ampel kriegt Arschtritt, Union gestärkt, trotz Merz. Das kapiere, wer will.
Ich falle auf die vorkritische Überlegung zurück, dass es auch an den Personen liegt, so sie Persönlichkeiten sind oder eben nicht. Neulich gab es ein Pressefoto mit den Spitzen des Staates in der ersten Reihe samt Ehepartner. Was für eine schlechtgekleidete, übellaunige Truppe mediokrer Kleinbürger, dachte ich so bei mir.
Ich kann es am deutlichsten an der SPD sagen, die am ehesten die Chance hätte, vielleicht mit der FDP, unter Umständen gar noch mit den Grünen, für eine linksliberale Mitte zu stehen: und dann sehe ich Frau Esken und die Herren Klingbeil-Kühnert. Das ist der Moment, in dem ich den SOUVERÄN verstehe, den der Trotz zur AfD treibt; was ich missbillige.
Ups, das war ja gerade die Ampel. Ein Komödienstadel ohne Glanz oder gar Größe. So schön Olaf zögert, das könnte einfach nicht reichen. In deren Kakophonie findet sich die Union als neue Mitte. Überraschend.
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PREDIGER.
Seit gestern interessiere ich mich für den Predigerorden, der gegründet wurde, um die Katharer zu bekehren. Die DOMINIKANER sind eine erstaunliche Säule christlicher Kultur. Obwohl als Bettelorden angelegt, haben sie als Tradition aus dem Mittelalter bis heute überlebt. In ihrem Konvent in Berlin-Moabit wirken sie seelsorgerisch in Feindesland.
Nicht etwa, weil die Zuwanderung jüngeren Datums viele Muslime hier hat heimisch werden lassen; das fügt sich eigentlich ganz gut. Letzte Woche noch habe ich mir meine Covid-Impfung bei zwei Apothekerinnen mit der kenntlichen Kopfbedeckung abgeholt, nett und kompetent. Nicht wegen des allseitigen Atheismus. Nein, der preußische Protestantismus hat hier im 19. Jahrhundert die Katholiken regelrecht geschliffen.
Aber aus der polnischen Zuwanderung entstand eine eigene katholische Klientel; jüngst zudem aus italienischen Wurzeln. Ich erlebe einen Pater besonderer seelsorgerischer Güte, einen Mann, dessen Bildung ihn eher der Aufklärung zurechnen lässt als dem Hexenhammer. Respekt. Den Quellen kann man entnehmen, dass die mittelalterlichen Dominikaner auch ihren Anteil an Judenhass hatten. Ihr Sendungsbewusstsein als Prediger-Orden ging so weit. Jetzt sind sie dem Frieden zugewandt.
Jedenfalls lehrt mich der Klosterbesuch, dass ein Zusammenleben in Frieden ein Kulturgut ist, dass man verteidigen wollen muss. Die Kriege unserer Tage sind zwar in der Ferne, im Osten wie dem Morgenland, aber doch näher als man meint, wenn ich kriegsgeile Nachbarn die eine oder die andere Kriegspartei loben höre. Da ist der Dominikaner-Dom ein Ort der Kontemplation. Gut so.
Jetzt, wo ich weiß, dass die Dominikaner gegründet wurden, um die Katharer zu bekehren, werde ich Catos Anweisung, dass sie besser zerstört werden sollten, noch mal überdenken.
Sachdienliche Hinweise, dass die Katharer des Spätmittelalters nicht aus dem Karthago der Antike stammen, können hier nicht berücksichtigt werden, da sie die Pointe ruinieren.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de