Logbuch
PLEITE.
Können Staaten Pleite gehen? Schließlich kann man die Notenpresse anstellen und Geld drucken. Oder Sondervermögen auflegen. Unkomisch wird es wohl, wenn man seine Auslandsschulden nicht mehr bedienen kann und die Mittel ausgehen, um Weizen zu kaufen oder Öl.
Für die Generation meiner Großeltern waren die KRISEN um 1923 und dann 1929 das Paradigma von Katastrophen, wenn auch universeller. Man sah nicht, wer dabei gewann; jedenfalls 1929. Der Zerfall der Sowjetunion hatte eine andere Qualität, jedenfalls für sie selbst. Ich interessiere mich für deren Sicht.
In einer Rückschau am TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT sagt der seinerzeitige Finanzminister Theo Waigel, die DDR sei selbst nach ihrer eigenen Einschätzung spätestens 1991 pleite gewesen. Die russische Regierung könnte das auch von der Sowjetunion geglaubt haben. Das muss bitter gewesen sein. Die Geschichte der TREUHAND als welthistorisches Exempel ist noch nicht geschrieben.
War also das Geschick der Herren Franz Josef Strauß und Helmut Kohl das des reichen Onkels? Ich höre, dass man für die aus der DDR abziehenden russischen Truppen in deren Heimat 36.000 Wohnungen habe bauen dürfen und 12 Milliarden zahlen.
Pleiten sind nie schön, weil sie eine wirtschaftliche Niederlage mit einer moralischen Note verbinden. Besonders bitter muss das sein, wenn man ideologisch gar nicht hat verlieren können. Oder politisch der Sieger hätte sein sollen.
Das mit der welthistorischen Bedeutung der TREUHAND lässt mich nicht los; eine große Studie tiefer Demütigung. Ich schreibe das nicht, aber es könnte lehrreich sein.
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VATERLAND.
Nationalfeiertag, ein Tag der Deutschen Einheit. Das finde ich als Begriff etwas schwülstig. Obwohl man ihn historisch als Hoffnung verstehen könnte, die feudale Kleinstaaterei zu überwinden und eine freiheitliche Republik zu bilden, wie damals die Franzosen.
Gestern sammelten sich die Außenminister Europas in Kiew und der ukrainische Außenminister drohte damit, dass er bald dazugehören würde. Kann man das jetzt einseitig erklären, den Beitritt? Ich erspare mir den Hinweis, dass Ungarn den Termin schwänzte, weil ich deren Traum von einer Demokratie ohne Liberalität auch nicht mag.
Der Bärtige aus Trier hat gesagt, dass der Proletarier kein Vaterland habe. Nun entstamme ich zwar der heroischen Elite der Pauper, nämlich der Montanindustrie, namentlich dem Bergbau, aber gehöre selbst soziologisch ins Kleinbürgertum, der elendesten aller Klassen, war gar Beamter, also Transferleistungsempfänger. Dem Herzen nach bin ich ohnehin Pauker geblieben, ein Besserwisser.
Also zum Vaterland. Was war dieses Land meinem Vater und seinem Vater? Die Bürde zweier Weltkriege und ein Wiederaufbau unter den alten Herren. Nie werde ich die Abfälligkeit vergessen, mit der mein Herr Vater von „den Braunen“ sprach, deren Regime er nur knapp überlebt hatte. Wir waren der Herkunft nach protestantische Ostpreußen, da gab es eine Bestimmung nur darin, dass man den Herrgott einen Guten Mann sein ließ und stolz von seiner Hände Arbeit lebte.
Nun höre ich zu diesem Feiertag das Staatsoberhaupt und die Bundesministerin des Äußeren sowie die ewige Kanzlerin von ehedem. Ich fremdle. Hohl scheinen mir die Worte der alten wie der neuen Zeiten. Ich mache mir Kaffee und lese das begonnene Buch weiter. Von der Macht des gefesselten Prometheus, dem Gegenspieler des tyrannischen Zeus, der den Menschen das Feuer schenkte. Ein Titan.
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REDE FREIHEIT.
Die amerikanische Vorstellung „freedom of speech“ ist mit REDEFREIHEIT eigentlich verkürzt ausgedrückt: gemeint ist das Recht auf INDIVIDUALITÄT; sie zu haben und sie zum Ausdruck zu bringen. Solange dadurch nicht legitime Rechte anderer beschnitten werden.
Nun gehört es zu den unangenehmen Eigenschaften von vielen Inhabern einer Meinung, dass sie andere Auffassungen nicht schätzen. Daher ihr Wille, zu belehren oder gar zu zensieren oder gar der Wunsch, Ungläubige, sprich Anders- oder Nichtgläubige umzubringen. Jedenfalls ihnen das Recht auf Eigentum zu nehmen.
Wer nur anders denkt, weil die Gedanken frei sind, entgeht dem Zorn der Unduldsamkeit; kritisch wird, wer Stimme hat und Verbreitung findet. So wurde an der Pressefreiheit schon immer kritisiert, dass sie die Freiheit der Verleger sei, Redakteure ihre Meinung schreiben zu lassen; die der Verleger. Herrschende Meinung als Meinung der Herrschenden.
Elon Musk ist Verleger; ihm gehört Twitter. Dort fragt er jetzt gerade (unter seinem Klarnamen), ob den Deutschen klar sei, dass mit Steuergeldern Seenotrettung im Mittelmeer betrieben werde, was faktisch dem wirtschaftlichen Kalkül der Schleuser entgegenkommt. Weitere Quellen: Es sollen staatliche Mittel dafür sogar nach dem grünen Trauzeugenverfahren vergeben worden sein.
Damit ist einer Debatte um Compliance bei den Grünen und in der Migration der Kritik an Pull-Faktoren Futter geliefert. Das mögen die Migrationsromantiker beides nicht. Auch Sozis fordern den Skalp des kalifornischen Oligarchen.
Musk verbucht seinen Impuls aber unter „freedom of speech“. Die Angegriffenen heulen auf und verlangen die Enteignung des Milliardärs. Ein Springer-Journalist vergleicht ihn gar mit Hugenberg, dem man vorwerfen kann, die Machtergreifung der Nazis unterstützt zu haben.
Elon Musk hat auf Twitter 157 Millionen Jünger („follower“). Die wiederum Abermillionen weitere Anhänger haben. Das haben all diese Menschen freiwillig so entschieden. Solange er als Eigner von Tesla damit Batterieautos verkaufte, war das toll. Jetzt, da er die Migrationspolitik kritisiert, da ist er vogelfrei. Er selbst sagt, das sei ihm egal. Er sage, was er wolle. Und wenn es ihn Geld koste, dann sei das halt so.
Die Freiheit des Oligarchen.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de