Logbuch
WERTE & NORMEN.
Die Wähler haben sich programmatisch entschieden. Nach ihrem weltanschaulichen Zuschnitt, im Sinne dessen, was sie normativ erwarten. Das hat die Pandemie ihnen nun auch wirklich abgefordert, ein klares Bekenntnis dazu, wes Geistes Kind sie sind und wem sie das Gemeinwesen anzuvertrauen wollen. Bei dem Grünen Kretschmann half das Motto „Sie kennen mich.“ Er räumt ein, dies bei Merkel gestohlen zu haben. Und bei der Sozialdemokratin Dreyer, die sich ihrer Freundschaft zum grinsenden Schlumpf Scholz rühmt, griff das Motto: „Wir mit ihr.“ Erinnert mich an den historischen Wahlkampf, den Altmeister Bodo Hombach für Johannes Rau in NRW gemacht hat; Motto: „Wir in NRW.“ Für alle Kandidaten in PRÄSIDIALEN WAHLKÄMPFEN gilt, sie müssen AUTHENTISCH sein. Bloße Chiffren helfen da nicht. Der Charakter des Politikers steht für wünschenswerte Visionen, eine historische Mission, ein bestimmtes Verständnis vom Gemeinwohl. Winfried also und Malu. Götterdämmerung für Angela, höre ich, die sich gerade entzaubere. Ich gönne allen, die gekämpft haben, ihren Wahlsieg; und jenen, die verloren haben, die Niederlage. Aber Werte und Normen? Ist das so? Es marschiert mit uns eine neue Zeit? Warum nur habe ich bei all dem einen so schalen Nachgeschmack?
Logbuch
SCHIZZO.
Ich treffe vor einer Geschlossenen Abteilung eines Kreiskrankenhauses auf einen vollkommen übermüdeten Oberarzt, der eine kubanische Zigarre „auf Lunge“ raucht. Gehörte früher auch zu meinen Angewohnheiten, wenn es des Whiskys eindeutig zu viel war. Anlass zu einem Plausch über COHIBA, so heißen die Dinger, und das wunderbare Venengift Nikotin. Wir mögen uns, er gerät ins Plaudern. Man weiß bis heute nicht, was Schizophrenie ist, außer einem Wort unter dem man einen ganzen Strauß von massiven „disorders“ zusammengefasst hat. Die Wissenschaft findet eine klare Ursache („eineindeutig“) nicht, nicht mal in den Genen, auch nicht in „homologen“ Biographien. Aber es werden von vielen Ärzten viele Rezepte geschrieben, allein in den USA für 15 Milliarden Dollar im Jahr, Opiate für jedermann eingeschlossen. Er meint, das sei wie mit der Diagnose „Fieber“ im 19. Jahrhundert, eigentlich nur eine Verlegenheitsdiagnose; Fieber sei eine unspezifische Reaktion auf diverse Ursachen. Ich bin fasziniert über das, was er „umkehrbar eindeutig“ oder „eineindeutig“ nennt; wenn aus A nicht nur B folgt, sondern aus B auch A. Die Psychiatrie, sagt er mir, habe es nicht mit Mathematik, sondern mit Menschen zu tun, und der Mensch sei aus viel zu krummen Holz... Das ist von KANT und ich kann angeben... Der Zigarrenduft hat mich noch lange begleitet, Suchtgedächtnis.
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Der BILD-Chef strauchelt. Da handeln seine Kollegen bei anderen Blättern nach dem Motto: „Strauchelnde nicht stützen, sondern stoßen!“ So zynisch ist JOURNALISMUS. Ich will jetzt erwähnen, dass ich Julian R. was schulde. Er hat mein komplettes Uni-Seminar zu sich in die Redaktion eingeladen und uns sehr zuvorkommend behandelt. Ein BILDUNGSERLEBNIS für die Studentinnen und Studenten; hätte er nicht gemusst, hat er aber gemacht. Klasse! Nach dem Termin im Treppenhaus bittet er drei Kommilitoninnen, die den dort rumpelnden Paternoster zu meiden suchen, zu sich in die Aufzugskabine. Ich scherze noch, dass ich schon immer mal mit dem SPRINGER-Aufzug nach unten wollte (ein „in-joke“), als er die mitreisenden Damen ermuntert, sich bei ihm um ein Praktikum zu bewerben. Und ich denke: „Loses Mundwerk, gefällt mir, nicht schlecht!“ Die Episode war nett und ohne jede Peinlichkeit; ich war ja dabei. Aber, denke ich heute, mit den Augen des Teufels betrachtet... Mir imponiert nicht, wie zurzeit die Kollegen des BOULEVARD-CHEFS aus anderen Redaktionen ihn, den Strauchelnden, noch stoßen. Und dann erinnere ich mich noch an einen Abend im BORCHARDT, als er mit dem amtierenden Bundesaußenminister am Nachbartisch saß und es nicht er war, der devot die Demutsgesten absonderte. Heiko, genannt DER ANZUG, versuchte sich darin. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Übrigens war die Presseerklärung von SPRINGER zur Suspendierung des Julian R. von EDDA FELS herausgegeben; eine geschätzte Kollegin meiner Profession, eine Pressesprecherin, die auf diesem Stuhl bei Springer mindestens zwanzig, wenn nicht fünfundzwanzig Jahre sitzen muss. Fels in der Brandung.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de