Logbuch
Dazu, was man da aus den USA und aus GB an Spitzenpolitiker Einlassungen vernimmt, an vulgärer Demagogie und mangelnder Würde im Umgang, dazu ist nur noch SCHWEIGEN angemessen. Von wem stammt eigentlich der Begriff „Erkenntnisekel“?
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BERÜHMT in Zeiten von PEST & CHOLERA.
Gestern habe ich einen der Herausgeber der Hauptstadt-Zeitung getroffen, bei Manufactum. Er hat, schien mir, etwas zugenommen. Sebastian T. machte mir, sehr nett, ein Kompliment zu meinem englischen Sacco. Kürzlich traf ich bei Lacoste, dem Hemdenladen, die Brüder G. Einer der beiden, Thomas G., in Begleitung seiner neuen Frau, mit der er sehr glücklich sein soll, sagt die Yellow Press; habe mich ihr kurz vorgestellt. Beim Rasten auf der A2 sah ich neulich den Sänger jener Kölner Mundarttruppe, die sich nach ihrem Vater benannt hat; seine Begleitung schwadronierte, dass sie einen neuen Hund kriegen. Wolfgang N. wirkte, wohl ob dessen, eher gequält. Wen man so alles trifft, wenn man auf der Piste ist. Und? Nun, ich habe alle erkannt, obwohl wir alle eine Alltagsmaske korrekten Ausmaßes trugen und vorschriftsmäßig Abstand hielten. Das ist das neue VIP: Man hat es geschafft, wenn man trotz Maske auf der Straße erkannt wird.
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Ein Land der FRÖMMLER waren die USA schon immer. Radikale Puritaner, die sich in England unbeliebt gemacht hatten, haben es besiedelt. Calvinisten der ganz unverträglichen Art, die es im Mutterland nicht geschafft hatten, ihre extremen Scharia-Vorstellungen durchzusetzen. Später „Pilger“ (pilgrim fathers) genannt, hielten sie selbst sich für „Heilige“ mit unmittelbarem Zugang zu Gottvater, ein unverträglicher Haufen von Separatisten. Erst nach dem Frömmlern kamen die Sklavenhändler und -halter sowie Armutsmigranten aus aller Welt. Das ist der Nährboden des Evangelikalen, der Freunde des Donald Trump. In dieser Welt ist die Katholikin, die gerade als Verfassungsrichterin nominiert wird, als Katholikin fast exotisch; freilich steht sie den Protestanten an Fundamentalismus in nichts nach. Auch sie eine Anhängerin der Laienexegese. Das ist die Diktatur der Buchstabengläubigen über die Schriftgelehrten. Die Aufgeklärten sind davon noch Lichtjahre entfernt. Tief irrational, ganz tief. Frömmler halt.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de