Logbuch
Lese noch mal Kants Kampfschrift „ in weltbürgerlicher Absicht“ gegen eine empirische Geschichtsschreibung: „Aus so krummen Holze als woraus der Mensch gemacht ist, kann nichts gerades gezimmert werden.“ Die AUFKLÄRUNG glaubt an die Menschheit, weil sie mit dem Glauben an die Menschen nicht weiterkommt. Weil es der Nachbar erkennbar nicht wird richten können, soll es der Weltenbürger sein. Es bricht diese Hoffnung, dass die Natur am Ende dann doch vernünftig sei, eigentlich erst mit Darwin, der zeigt, dass nicht Vernunft die Welt leitet, sondern Evolution. Autopoesis. Überleben egal wie. Natur ist keine Idylle. Moment mal, stimmt das jetzt? War Darwin nach (!) Kant? Bevor ich mich herablasse, irgendetwas auf Wikipedia nachzusehen, bleibe ich lieber im Ungewissen; soviel Selbstachtung muss sein.
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Die Segnung des MONOKAUSALEN.
Wenn die Welt vom Satan bedroht wird... oder die Ölfrage den Nahen Osten bestimmt ... oder die Klimaveränderung am Kohlendioxid liegt ... oder der Klassenkampf ... oder. Zum Beispiel ist dann die Kernenergie ein grüner Ausweg... oder die Liquidierung der Bourgeoise oder der evangelikale Glaube an Gott. Mich macht die Entschiedenheit der Einsinnigen müde.
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Besuch in einer Redaktion einer internationalen Nachrichtenagentur in einem Büroturm. FREE LUNCHES in der Mitte des Großraums. Wasser, Säfte, Obst, Riegel. Ich wage gar nicht nach einer Kantine zu fragen. Oder gar nach dem Casino. Ich bin ein Fossil. Meine Familie stammt arbeitsseitig aus der GHH in Oberhausen-Sterkrade; deren Casino lag auf meinem Schulweg; eine Vorfahrt wie bei einem Regierungspalais (schwarze Daimler mit Chauffeur) und, dem Vernehmen nach, einen Weinkeller mit tausend Flaschen. Und selbst für die Untertage-Belegschaft gab es zum Schichtende einen halben Liter Schnaps. Noch dreißig Jahre später hatte ein Vorsitzender hinter seinem Büro ein Boudoir mit Speisezimmer, privatem Bad und einem Bettchen für den kleinen Bubu nach dem dritten Riesling. Heißt heute „power napping“ oder so. Das macht jene Hälfte der Belegschaft, die zu Hause ist. Für zwei Wochen. Dann ist die andere im Home Office. Die, die da sind, schieben ihre Umhängetaschen unter den Tisch und hängen die vom Radeln durchschwitzte Vliesjacken über die Stuhllehne. Man trägt Sportkleidung in smart, sprich Freizeitdress. Das Büro ähnelt insgesamt einer Wasserstelle für Nomaden.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de