Logbuch
Cluster.
Sagt warnend der Chef-Virologe. Kaninchenzüchter wissen, was er meint. Wenn ich alle Hasen in einen Stall um eine Schüssel Möhren packe, ist es ansteckender als im alten Verfahren der getrennten Karnickelställe. Kiste auf Kiste. Jeder in seiner Kiste. Kohlrabi durch das Gitter. Deshalb war der „newsroom“ eine Idee zur Effizienzsteigerung in kooperationsunwilligen Schreibstuben, aber eben ein Cluster. Das Großraumbüro hatte ja schon immer den Charme der Massentierhaltung, gegen die man sich mit Aktenbergen, Stellwänden, Pflanzenkisten, Schränken usw. usf. virtuos wehrte. Keine artgerechte Haltung. Wir sind keine Hallengattung, keine Herdentiere, sondern Höhlenbewohner, Hüttenwesen.
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Das Allgemeine Wahlrecht war bereits ein Fehler. Diese schlanke Auffassung liest man gerade aus dem Interview mit einem Gewerkschafts-Führer der Bahn, der auf eine autoritäre Sozialisation im Osten zurückblickt. Er beklagt sich, die Bahn habe leider 80 Millionen Experten. Meint: Jeder Arsch wolle mitreden, obwohl er gar keine Ahnung hat, jedenfalls keine Bahnuniform an. Der Mann bemängelt, dass seine Kunden nicht seine Untergebenen sind. SERVICE ALS STRAFVOLLZUG. Im Grunde verlangt er von seinen Kunden schlicht Gehorsam gegenüber den Bahnbediensteten, die er für Amtsträger hält. Das ist jener preußische Kadavergehorsam, der in der DDR die 68er-Jahre überleben konnte, und jetzt als „deutsch“ neu aufblüht. Eine Stimmungslage, die ich in Sachsen oft antreffe. Dem steht bei der Bahn eine zweite Kultur zur Seite, die aus dem Informalismus der Internetfreaks kommt und, weil so schrecklich modern, ihre Kunden partout duzen möchte. DER KUNDE ALS KIND. Objekt von freundlicher Erziehung. Beides nebeneinander passt nicht, beides falsch. Reaktanz. Ein Staatskonzern auf der Suche nach dem richtigen Ton. Vielleicht sogar ein ganzes Land.
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Die Mutter von Google hat sich 10.000 Millionen US-Dollar durch Schuldverschreibungen reingeholt. Die Liquidität lag zuvor bei nur 120.000 Millionen $. Mit 130 Milliarden $ sollten sie jetzt fürs erste zurechtkommen. Home-Office für Mitarbeiter übrigens bis Juni nächsten Jahres verlängert.
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LONDON CALLING.
Als lose Studenten pflegten wir über den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik zu scherzen, indem wir eine damals gängige Werbung für Antikonzeptiva („Pariser“) zitierten: „Verfassungsschutz, drei Stück, eine Mark.“ Das war nicht ganz ungefährlich, da die Regierung gegen 1970 dazu übergegangen war, den akademischen Diskussionsraum dahingehend zu verengen, dass „Verfassungsfeinden“ damit gedroht wurde, sie sich mehr in den Staatsdienst zu lassen. Gemeint waren vor allem Lehrer und davon Linke.
Wie immer bei staatlichen Maßnahmen waren nicht die politischen Motive das eigentliche Problem, sondern die Behördenpraxis. Man hat damals die Herren Beamten etwas vornehmen lassen, dass Carl Schmitt eine „innerstaatliche Feinderklärung“ genannt hat; das ist definitionsgemäß ein staatlicher Akt von erheblichem ordnungspolitischen Gewicht. Es wurden 3,5 Millionen Bürger auf Staatsloyalität geprüft und ganze 260 aus dem Staatsdienst entlassen. Ein Hornberger Schießen. Der innenpolitische Kollateralschaden war erheblich.
Das zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes aufgeforderte Verfassungsgericht hat sich bei dem Versuch des Parteienverbotes der faschistoiden NPD so wenig von der inneren Qualität der Schriftsätze der Herren Schlapphüte überzeugt gezeigt, dass es dem Verbotsantrag nicht entsprach. Man darf also skeptisch sein; vielleicht muss man es sogar. Ich lese in der London Book Review eine englische Rezension zu einem deutschsprachigen Buch zum Verfassungsschutz; sehr selten so was. Der Rezensent ist ein deutscher Soziologe untadeligen Rufes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei eine strikt weisungsgebundene Behörde unter politischer Führung durch die Innenministerin, noch weit stärker instrumentalisiert als dies für die Staatsanwaltschaften gelte, liest das englische Publikum. Und jetzt kommt es: „It has extended its responsibilities from the observation of subversive activities to their prevention.“ Es werde „nudging“ getrieben; immer schon, mal nach links, mal nach rechts, welcher Partei gerade das Amt gehöre.
Was ist dabei der demokratische Paradigmenbruch? Es gehe nicht nur um „repression of incorrect speech“, sondern inzwischen auch um „promotion and rewarding of correct speech“. Dazu werde Steuergeld ausgegeben, eben für die Beförderung und Belohnung gewünschter Meinung. Nennt sich Kampf gegen Rechts. „Ideologische Staatsapparate“ tarnen sich als gemeinwohlorientierter Journalismus und gehen freizügig mit Staatsknete um. CORRECTIV wird genannt.
Ich bin mir jetzt aber nicht sicher, ob Nancy Faeser, die zuständige Ministerin, eine Erwähnung dessen überhaupt wünscht; es könnte ja sein, das die „Demokratieförderung“ (neuerdings eine gesetzliche Vorschrift) in Frage steht. Insofern war es klug, die Kritik dessen wie schon früher in London zu publizieren; sicher ist sicher. Ironie aus.