Logbuch
PEST & CHOLERA.
Gestern fast 500 Sterbefälle pro Tag im deutschen Vaterland, trauriger Rekord. Die Seuchen machen keinen Sinn. Nicht mal jenen kleinen, vordergründigen Sinn, den Kriege machen. Wer fürs Vaterland stirbt oder die richtige Religion, der mag darin noch einen Sinn sehen, obwohl er sich natürlich gründlich täuscht. Aber Opfer von einem Virus zu sein, wie leer. Immer war die Frage der SEUCHEN aber auch eine SOZIALE FRAGE. Als Hamburg noch Hotspot war, für die Cholera, weigerte sich die Bürgerschaft, in den Armenvierteln die Ableitung des Brauchwassers von der Zuleitung des Trinkwassers zu trennen. Beides über die Fleete aus der Elbe. Wurde dann geändert. Und die Seuchen waren ÖKONOMISCHE FRAGEN. Auch darauf liegt ein Tabu. Für die venezianischen Kaufleute, die wussten, warum sie den Chinafahrer 40 Tage auf Reede legten (Quarantäne). Oder den hanseatischen Pfeffersack, der die Pauper Europas nach Amerika verschiffte (Hapag Lloyd). Jetzt aber, bei Corona weltweit, wo ist da der soziale oder wirtschaftliche Sinn? Es gibt ihn nicht. Das brütet den Aberglauben (QAnon). Und bringt den Staat in arge Not, in intellektuelle, inhaltliche ; die Politik schaltet in den Notstandsmodus, ohne dass sie die Sinnlosigkeit der Seuche aufheben kann. Freiheitsverlust ohne Sinngewinn. Ein Kreuzzug ohne Kreuz; es geht um nichts. Wir sind mit der Sinnlosigkeit des Todes konfrontiert. Das haben die Menschen noch nie gut abgekonnt. Luhmann, der große Soziologe, hat von der Herrschaft der KONTINGENZ gesprochen. Unser Leben und Sterben bleibt sinnlos, wenn wir SELBST ihm keinen geben. Dafür sind Merkel & Spahn eben kein hinreichendes Angebot. Mutti verliert zunehmend ihr Charisma. Ich muss jetzt hier Schluss machen; ich habe zu tun. Meinem Leben einen Sinn geben, sozial und ökonomisch.
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EIS UND SCHNEE.
Zuckerguss über allem. Weiß verzaubert das Land. Kitsch as kitsch can. Paradise lost, paradise regained. Was die Pandemie so zermürbend machte, ihre tiefe Sinnlosigkeit, kann nun der Idylle weichen. Der X-mas-Kitsch ist zwar auch nicht intellektuell erfüllend, Sinn macht er keinen, aber er rührt unsere Kinderseelen. Ich erinnere, dass ich zur Begeisterung meiner Frau Mutter als Knabe die neutestamentarische Weihnachtsgeschichte auswendig daherzusagen wusste. „Es begab sich aber zu der Zeit...“, so fing das Ding an. Der klassische Beginn aller Märchen. Hier als „frohe Botschaft“, Evangelium.
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Die Verärgerung im Volke steigt.
Reaktanz. Zusagen der Politik. Heute: Scholzomat & Frau Doktor (sic) Giffey, SPD.
Wenn Olaf Scholz, SPD, zum Bundeskanzler gewählt worden sein wird, wird er die Hälfte des Kabinetts mit weiblichen Politikern besetzen, sagt er. Ich sage, wenn ich der König der Welt werde, rufe ich den EWIGEN FRIEDEN aus. Darauf könnt Ihr Euch verlassen, egal, was passiert.
Nachtrag: „Der November ist der Monat der Eigenverantwortung.“ Schreibt mir der Sozialdemokrat Michael Müller, der Regierende in Berlin, in einem Brief, der gestern in meinem Kasten lag. Der November also.
Wie nennt man den Zustand, nachdem man erkannt hat, das man nicht für voll genommen wird? REAKTANZ.
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LONDON CALLING.
Als lose Studenten pflegten wir über den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik zu scherzen, indem wir eine damals gängige Werbung für Antikonzeptiva („Pariser“) zitierten: „Verfassungsschutz, drei Stück, eine Mark.“ Das war nicht ganz ungefährlich, da die Regierung gegen 1970 dazu übergegangen war, den akademischen Diskussionsraum dahingehend zu verengen, dass „Verfassungsfeinden“ damit gedroht wurde, sie sich mehr in den Staatsdienst zu lassen. Gemeint waren vor allem Lehrer und davon Linke.
Wie immer bei staatlichen Maßnahmen waren nicht die politischen Motive das eigentliche Problem, sondern die Behördenpraxis. Man hat damals die Herren Beamten etwas vornehmen lassen, dass Carl Schmitt eine „innerstaatliche Feinderklärung“ genannt hat; das ist definitionsgemäß ein staatlicher Akt von erheblichem ordnungspolitischen Gewicht. Es wurden 3,5 Millionen Bürger auf Staatsloyalität geprüft und ganze 260 aus dem Staatsdienst entlassen. Ein Hornberger Schießen. Der innenpolitische Kollateralschaden war erheblich.
Das zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes aufgeforderte Verfassungsgericht hat sich bei dem Versuch des Parteienverbotes der faschistoiden NPD so wenig von der inneren Qualität der Schriftsätze der Herren Schlapphüte überzeugt gezeigt, dass es dem Verbotsantrag nicht entsprach. Man darf also skeptisch sein; vielleicht muss man es sogar. Ich lese in der London Book Review eine englische Rezension zu einem deutschsprachigen Buch zum Verfassungsschutz; sehr selten so was. Der Rezensent ist ein deutscher Soziologe untadeligen Rufes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei eine strikt weisungsgebundene Behörde unter politischer Führung durch die Innenministerin, noch weit stärker instrumentalisiert als dies für die Staatsanwaltschaften gelte, liest das englische Publikum. Und jetzt kommt es: „It has extended its responsibilities from the observation of subversive activities to their prevention.“ Es werde „nudging“ getrieben; immer schon, mal nach links, mal nach rechts, welcher Partei gerade das Amt gehöre.
Was ist dabei der demokratische Paradigmenbruch? Es gehe nicht nur um „repression of incorrect speech“, sondern inzwischen auch um „promotion and rewarding of correct speech“. Dazu werde Steuergeld ausgegeben, eben für die Beförderung und Belohnung gewünschter Meinung. Nennt sich Kampf gegen Rechts. „Ideologische Staatsapparate“ tarnen sich als gemeinwohlorientierter Journalismus und gehen freizügig mit Staatsknete um. CORRECTIV wird genannt.
Ich bin mir jetzt aber nicht sicher, ob Nancy Faeser, die zuständige Ministerin, eine Erwähnung dessen überhaupt wünscht; es könnte ja sein, das die „Demokratieförderung“ (neuerdings eine gesetzliche Vorschrift) in Frage steht. Insofern war es klug, die Kritik dessen wie schon früher in London zu publizieren; sicher ist sicher. Ironie aus.