Logbuch

ALLES SUPER.

Von unserer Natur her sind wir immer noch Neandertaler, kluge Tiere, die in Höhlen hausen. Beobachtungen an der Tanke.

Was macht der deutsche Michel, wenn eine Krise droht? Er hortet. Ich habe meinen Tank nur zu Dreiviertel voll, Reichweite knapp unter 700 km, und fahre gestern folglich flux an die Station des polnischen Händlers, weil der in der Regel zwei, drei Cent unter den Markentankstellen liegt. Dort ist die Kasse ausgefallen, viel zu tun, der Shop füllt sich also mit Kunden. Wartend sinniere ich.

Schon eigenartig. In den Nachbarländern, meldet der ADAC flaues Geschäft bei moderaten Preiserhöhungen, hier wird gehamstert, obwohl die Tafel fast 2€50 zeigt; nach altem Geld ein Fünfer. Alta, einen Heiermann für den Liter; ich erinnere noch Preise von 49,9 Pfennig. Der Faktor zehn! Warum füllen wir germanischen Gierköpfe ausgerechnet jetzt den Tank? Weil wir die Nation sind, die bei der Ausgangssperre wegen COVID Toilettenpapier hortete. Ein Mysterium.

Der Shop bietet Tabak, Alkohol und tausende Süßwaren, sprich Zucker; alles, was die Volksgesundheit zweifelsfrei ruiniert. Die Knackwürste hatte ich vergessen. Also: plus Fett. Wer das konsumiert, kann sich um Benzol im Blut nicht ernsthaft Sorgen machen wollen. Der „Convenience Store“ würde erklären, womit sich die Höhlenbewohner das Leben verkürzen. Aber hinter all diesen Schädlichkeiten lauern Süchte. Rauchen, Saufen, Fressen. Welch ein Menschenbild.

Durch die ungeputzten Scheiben blicke ich am anderen Ende des Geländes auf drei Elektroladestationen. Ich selbst glaube nicht an die Batterie, aber die Logistik der E-Mobilität interessiert mich. Obwohl Hochspannungstechnik, sind die Dinger nicht überdacht; es regnet, nein, es nieselt, und eine Porschefahrerin hantiert mit einem Schirm, einer Handtasche und dem Ladekabel. Drei Dinge, zwei Hände. Der Platz ist zugemüllt, da eine Burger-Station auf der anderen Straßenseite. Eine weitere Ladefläche ist als Parkplatz genutzt und der dritte Platz hat nächtens einem osteuropäischen Trucker zur Erleichterung gedient. Für die Karre hat die Lady sicher hunderttausend gezahlt. Jetzt wackelt sie mit rotem Kopf in den Shop der Tanke und fragt nach der Toilette, da sie ihre Pumps mit Papier zu reinigen gedenkt.

Ich will ihr gerade Hilfe anbieten, als die Kasse wieder geht. Ich bin dran. Zahle. Und fliehe heim in meine Höhle. Wer hat entschieden, dass der unwirtliche Ort der Tanke an den Kabelmonstern zu einem Orkus verkommen sollte?  Notlösungen am Rande des Zumutbaren sind kein Geschäft. So wird das nix.

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DER EWIGE PAUKER.

Nur wer eine wirkliche Ausbildung als Pauker genossen hat, weiß wie so ein mustergültiger Lernprozess abzulaufen hat, nämlich wie geschmiert. Die Infanten müssen selbst drauf kommen. Man erwirbt den Titel eines Assessors in einer knapp zweijährigen Ausbildung unter anderem durch sogenannte Vorführstunden, die von einem Fachleiter im Range eines Studiendirektors besucht werden, der sich hinten in die Klasse setzt und hinterher rummeckert.

Vor genau 49 Jahren habe ich in der Jahrgangsstufe 9 eine Vorführstunde im Fach „Politik“ hingelegt, die so gut klappte, dass ich sie bis heute erinnere. Ich habe in die Fratzen der Fünfzehnjährigen ein Staunen gezaubert, das zu höherer Kenntnis führte, was bei Pubertanten nicht oft gelingt. Ich projizierte mit dem Overheadprojektor eine Weltkarte auf die Leinwand, die den Vorderen Orient zeigte und die Routen der Öltanker. Das Material hatte ich von Esso. Ich musste die Bande nicht mal an den Ohren ziehen.

Selbst die nicht ganz so Hellen sahen, dass der Herrgott gleich zwei fundamentale Fehler gemacht hatte. Einmal war es unsinnig, das Öl dort zu vergraben, wo es kein Schwein brauchte, in der Wüste. Der zweite Fehler war die Meerenge, die sich Straße von Hormus nennt. Ein Viertel der Weltproduktion musste durch dieses Nadelöhr. Das fand die 9a, die ich zu unterrichten hatte, nicht schlau vom Herrgott. Was ich wiederum schlau von der 9a fand.

Zehn Jahre später war ich Pressechef von Aral und lernte, wie sich die Tankstellenpreise bilden. Der aktuelle Benzinpreis richtet sich nach den Wiederbeschaffungskosten am Spotmarkt cif ARA (coast insurance freight Amsterdam Rotterdam Antwerpen), tagesaktuell abzulesen im „Europe Oil Telegram“ von Dieter Gripp. Der Einzelhandel reflektiert nicht seine tatsächlichen Kosten, sondern nur den Börsenwert, auch dann, wenn viel billiger eingekauft wurde. Die wirkliche ökonomische Logik liegt in den unterschiedlichen Anpassungszeiten; nach oben geht es sofort, wieder runter eher gemächlich, weil der Wettbewerb das irgendwann erzwingt. Das kapiert nicht jeder.

Warum lagert niemand Gas ein, obwohl der Gaspreis am Ölpreis hängt? Das ist für Klasse 9 zu schwer; das kriegen wir daher erst später. Ich selbst war erst nach weiteren zehn Jahren bei der Ruhrgas AG, also vor drei Jahrzehnten. Damals kauften wir Erdgas in Holland, in Norwegen und in Russland und hielten die drei in einer schlauen Balance; den Preis hatte man ans Heizöl gekoppelt, weil das ja das Substitut im Wärmemarkt war. Ich könnte das alles erklären, weil ich gelernter Pauker bin. Aber ich bin nicht sicher, ob das so geschmeidig geht wie vor 50 Jahren. Die sprichwörtliche Gas-Käthe könnte mir aber helfen.

Will sagen, ich habe berechtigte Vermutungen zu den Kriegsgründen, die nicht allein der aktuellen Tagespolitik zuzurechnen sind, sondern grundsätzlicheren Sachverhalten. Aber ich bin kein Pauker mehr und halte die Klappe. Meine damalige 9a dürfte gerade in Rente gehen. Da ziehe ich niemanden mehr an den Ohren. Es grüßt seine ehemaligen Schüler altersmilde der ewige Pauker.

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AKKU LEER.

Das Kraftzentrum einer Politik ist die Partei. Wie viele Mandate man gewinnt, das unterliegt dem Wählerwillen, auf den kein Verlass ist; zu sehr schwankt die Zuneigung der breiten Massen, heute jene, morgen diese. Die Partei übersteht die Stürme der Zeit, weil sie sich nicht nach Opportunitäten richtet, sondern Überzeugungen. Wenn die Parteigenossen keine Pappkameraden, sondern Charaktere von Schrot und Korn, dann ist ihre Gemeinschaft von Bestand.

Spätestens jetzt, ist zu klären, woraus wir hier eigentlich zitieren. Ein Loblied auf die Partei könnte aus dem Kommunistischen stammen, wo sie immer recht hat, weil man sonst im Gulak landet. Lenin könnten wir zitiert haben oder Mao Tse-tung. Die abwertenden Worte über die wankelmütigen Massen und die Aufgabe einer straffen Führung könnte aber auch aus Hitlers Kampfschrift stammen. Aber Vorbilder für Parteien finden sich nicht nur in den Extremen. Wir erleben auch Neugründungen wie das Bündnis von Sarah Wagenknecht-Lafontaine oder die Alternative für Deutschland am rechten Rand. Wiedergänger, aber unter Applaus.

Die älteste deutsche Partei ist die Sozialdemokratie; es eint sie noch immer, wofür sie gar nichts kann, ihr vergeblicher Widerstand gegen die Machtergreifung des österreichischen Lumpen, dessen NSDAP einen Siegeszug ohne gleichen hinlegte. Bis heute schmerzt mich, wie der Propaganda-Minister in seinem zeitgenössischen Tagebuch darüber feixt. Die Parteienverdrossenheit war in der Weimarer Republik groß. Es kann heute wieder sein, was damals galt, dass man als Partei mit der Stimmung, keine Parteipolitik zu machen, Wahlen gewinnt.

Auflösung. Mit Parteien kann es sein wie mit zerbrochenen Ehen: Die äußeren Schalen bestehen noch, von innen her aber sind sie plötzlich leer. Wille verpufft in Wattewolken. Das ist sicherlich das Vermächtnis des Christian Lindner aus seiner Mesalliance mit Rot&Grün, den Kern der liberalen Idee verloren zu haben. Eine großartige Idee findet keine Anhänger mehr. Trübsinn beschäftigt den Zeitgeist auch in der SPD. Nachdem man sich Säuberungen gegenüber Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel erlaubt hat, ist das Willy-Brandt-Haus leer. Kein Saft, keine Kraft.

In den Ländern sieht das anders aus. In der Palz (Eigenbezeichnung) macht der Lange das nicht schlecht; aber wohl eher als Landesvater, respektive großer Jung. Der grüne Türke geht das im Ländle klug an. Die CDU hat im Bund schlicht keinen Phantomschmerz, obwohl Kind ohne Kopf, da der Kanzlerwahlverein hinter Jens Spahn steht, ihm also brav auf den Hintern schaut. Hier ist der Akku noch so, dass der Wackelhase noch wackelt. Bei den Sozis ist er aufgebraucht. Hier gilt die Warnung vor der Tiefenentladung: Irgendwann ist die Batterie so leer, dass sie nicht mehr zu laden ist. Dann gehen die Lichter endgültig aus. Hallo? Hört mich jemand?

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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum

Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.

Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.

In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?

Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.

Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.

Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?

Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.

Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.

Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.

Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.

Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.

Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.

Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.

Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.

Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.

Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.

Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“

Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“

Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.

Quelle: starke-meinungen.de