Logbuch
SÖHNE EINES VATERS: BRÜDER ALSO.
Früher wurde Geschirr von Mutti in Schüsseln mit Spüli, lauwarmen Wasser und Bürste gewaschen und Vati trocknete mit einem Geschirrtuch ab, wenn gut gelaunt. Dann Asbach und Zigarette im Wohnzimmer. Werner Höfer im Fernsehen. Weltpolitik. So ging Sonntagsidylle, jedenfalls in Oberhausen.
Was in meiner rauchverhangenen Geburtsstadt Oberhausen die Kurzfilmtage, das ist im vermüllten Berlin die Berlinale, ein kulturelles Highlight der Filmschaffenden von den hinteren Rängen. Viel Müll. Wenn das Geflimmer ganz belanglos, rettet die Aufmerksamkeit der Welt ein politisch Irrer mit einem Skandälchen im Protokollarischen. Diesmal ein Apologet des islamistischen Terrors, der das obligatorische Küchentuch hochhält und der deutschen Regierung vorwirft, einen Völkermord im Nahen Osten zu unterstützen. Die Spültuchträger haben in der fanatischen Welt der Schauspüler vielfältige Unterstützung.
Ich bin nie Staatsgast bei dem Staatsakt Berlinale; ich habe also nicht entscheiden müssen, ob ich nach einer solchen Entgleisung aufstehe und gehe. Der anwesende Bundesminister, ein gänzlich unbekannter, aber kreuznetter Sparkassendirektor aus Erfurt, hat das gut gemacht und ist gegangen. Gut so. Als ich gestern von Moabit nach Charlottenburg schlendre, sehe ich, dass die Lessingbrücke an allen vier Enden in Stein gehauene Szenen aus Dramen Lessings zeigt. Von der Tafel mit NATHAN DEM WEISEN bleibe ich stehen. Ich kenne das Stück und den Herrn Verfasser und sage, das Ding ist nicht ohne. Ich hadere mit dessen Toleranzgebot. Drei beknackte Brüder buhlen dort um Gottgefälligkeit. Ist mir fremd.
Man will „angenehm“ (sic) vor Gott erscheinen. Die Ringparabel bei Lessing: Es geht nicht nur um die Frage, ob sich Judentum, Christenheit und Muslime vertragen sollten (eh klar); es wird unterstellt, dass alle drei den gleichen Gott verehren. Ich selbst bin religiös unmusikalisch, aber in der Frage bleibe ich zurückhaltend. Jedenfalls sollte hierzulande niemand geehrt werden, der grundsätzlich das Existenzrecht des Staates Israel bestreitet. Da hört die Brüderlichkeit beim Spülen auf. Küchentücher hin, Küchentücher her.
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HELFERSYNDROM.
Erlebnis auf einem Parlamentarischen Abend jener Profession, die von dem Diabetes anderer lebt. Eine meinungsstarke grüne Ärzt*in (Eigenbezeichnung) erzählt mir, sie habe ihre Schwester in London besucht und festgestellt, dass die Cola dort besser schmeckt. Ich lausche, habe aber Zweifel. Es geht ihr nämlich eigentlich darum, dass es in England eine besondere Besteuerung von Zucker gibt, die zu einer Änderung der Rezeptur geführt habe. Deshalb sei die Strafsteuer auf Süße super. Es geht ihr um die Volksgesundheit, namentlich Diabetes Typ 2, der durch Fettleibigkeit erworben wird. Eine Folge von Völlerei. Das soll künftig das Finanzamt zwangsweise ändern.
Erstens gibt es Cola Light oder Zero schon lange und der exzessive Einsatz von Süßstoffen hat den Zuckersüchtigen nicht wirklich geholfen. Oder? Zweitens ist im gelobten Engelland die massenhafte Adipositas nicht messbar gesunken. Ich lasse mich gerne eines besseren belehren. Wir, die Ärzt*in und ich, reden für meine Begriffe gar nicht über wirkliche Prophylaxe, sondern über Symbolpolitik. Bei der Gelegenheit wird die Zielgruppe gleich mitrasiert. Diabetes sei eine Krankheit der sozial Abgehängten. Eine echte Frechheit, getarnt im Helfersyndrom.
Erinnert mich an einen französischen Fabeldichter, der von einem alten Gärtner erzählt, der sich mit einem Bären angefreundet hatte. Die Beiden mochten sich und achteten aufeinander. Als sich nun eines Tages eine Fliege auf die Nase des im Grase schlummernden Gärtners setze, stemmte der fürsorgliche Bär einen stattlichen Felsbrocken und erschlug sie. Seinen Freund gleich mit. Jemandem einen Bärendienst erweisen.
Der grüne Ruf nach dem staatlichen Diktat. Ich sage der Ärzt*in: Völlerei stellt man selbst durch Änderung seiner Lebensumstände ein; man isst und trinkt weniger, seltener und anderes. Man bleibt in Bewegung. Wem dazu die Disziplin fehlt, der holt sich neuerdings vom Dealer die Spritze. Ob darin nun die Seligkeit liegt, dass man an die Nadel kommt, das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
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SEIDENSTRASSE.
Man kann von den Rechten was lernen, insbesondere den Rechtspopulisten. Sie verstehen es, ihren Unsinn in Bilder zu kleiden. Gefälscht, aber verständlich. Das ist das Wesen von Propaganda, die Fähigkeit mit grobem Pinsel große Bilder zu malen, deren Symbolkraft den Verstand ausschaltet und das Herz gewinnt. Oder den Bauch. Oder noch tiefere Organe. Volksverführung, ja, aber oft gut gemacht.
Ich höre, denn Hörensagen ist die Welt der Propaganda, dass der rechtspopulistische Präsident der USA ein gigantisches Hospitalschiff der Navy nach Grönland geschickt habe, um die notleidende Bevölkerung medizinisch erstzuversorgen. Kompletter Quatsch, aber mit großer Wucht. Welch eine Geste! Daran ist so gut wie alles Unsinn. Das dänische Gesundheitssystem gehört zu den besten der Welt und ist jedem seiner Bürger gratis zugänglich.
Davon ist die Klassenmedizin der Amis Jahrhunderte entfernt. Es stimmt schon, dass hier die beste Versorgung besteht, für denjenigen Bürger, der es sich leisten kann. Wer dazu den kulturellen Horizont und das nötige Kleingeld hatte, der ist privat versichert, oft über seinen Job, und findet Zugang zu wirklicher Spitzenmedizin. Eine staatliche Versorgung ist rudimentär und selektiv. Die Idee vom Sozialstaat existiert nicht. Große Teile der Bevölkerung sind gar nicht mit Vorsorge versorgt. Ein Dritte-Welt-Land.
Jetzt nehme auch ich mal den großen Pinsel. Das größte Risiko, unverschuldet aus einfachen Verhältnissen in tiefe Armut zu verfallen, besteht hier darin, krank zu werden. Den Staat kümmert das einen Dreck. Das ist vormodern. Und natürlich trifft diese sozial indizierte Verelendung in einer historischen Sklavenhaltergesellschaft manche häufiger als andere. Wenn die Dänen in irgendeiner Frage nun gar keine Belehrung brauchen, dann in dieser. Auch nicht in Grönland.
Wir dürfen also von einem modernen Staat erwarten, dass er seine Bürger zur Vorsorge anhält und die privaten wie staatlichen Einrichtungen in gutem Zustand zukunftsfähig macht. Was das angeht, hat auch mein Vaterland noch Hausaufgaben zu machen. Gelingt das nicht, legt ein Hospitalschiff vor Helgoland an, ich schwöre. Und da wird, wenn ich die Weltlage richtig lese, an Bord Mandarin gesprochen. Habe ich mich klar ausgedrückt?
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de