Logbuch
DUMMDREIST & ROTZFRECH.
Die als Staatssender verunglimpften Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten haben sich am Wochenende an die Spitzenkandidaten der AfD gewagt und beiden einen exklusiven Auftritt als eigenes Sommerinterview verschafft. Ich nehme das Ergebnis vorweg: ein grandioser Sieg der Rechtspopulisten im Ersten wie im Zweiten. Ein Geschenk jener TV-Behörden, die die AfD schlicht abschaffen will. Man hätte sich also vorbereiten können, da es um was ging.
Es geht mir aber nicht um den notorischen Schlendrian in den ÖRR-Buden oder die Willfährigkeit, in der man als Drehort das freiheitliche Wien akzeptiert; es geht mir um das intellektuelle Versagen gegenüber der rechten Propaganda. Die geistige Muskelschwäche. Man muss ja nur zuhören: Die Herrschaften wollen die Macht mittels Wahlerfolg ergreifen. Und ich glaube langsam, das könnte gelingen. Da sitzen das rotzfreche Perlhuhn und der dummdreiste Anstreicher und kassieren in den Augen der ihnen Zugeneigten einen Rundenrekord nach dem anderen. Eine solche Siegesgewissheit kennen wir im Boxsport nur von Cassius Clay. Dessen Motto reklamiert die Heroine der AfD.
Das Perlhuhn kann im Sommerinterview unwidersprochen sagen, dass die Lüge zur DNA der CDU gehöre und die amtierende Regierung aus Flachzangen bestehe. Das ist in der ersten Wendung starker Tobak, da unterstellt wird, dass vorsätzlich die Unwahrheit gesagt wird; aber eines der Zehn Gebote des Faschismus. Und das mit der Flachzange ist ein Zitat meines Namensvetters Dr. Perry Cox, der so dilettantische Anfänger („newbies“) tituliert. Das ist in den Ohren vieler Wähler echt komisch. Gehört auch in den Dekalog der Braunen: Die da oben können es nicht. Deutschland wg. Dilettanz im Arsch.
Dazu kramen die beiden Zwangsgebührenden in ihren Zettelchen, haspeln rum und winken es faktisch durch. Wer solche Wahlhelfer hat, der darf siegesgewiss sein. Ich fürchte, wir werden nicht nur Landesregierungen unter Führung der AfD sehen; wir haben uns auf eine Bundeskanzlerin mit Perlenkette und einen sächsischen Anstreicher im Kabinett vorzubereiten. Wir alle haben dafür und deswegen Hausaufgaben zu machen. Wie gehen wir Flachzangen denn künftig mit den Dummdreisten und den Rotzfrechen um, wenn der Wähler sie die Macht hat ergreifen lassen? Hinter einer Brandmauer feige und verzagt verstecken? Es grüßt Ihr Dr. Perry Cox.
Logbuch
MERZ MACHT BLAU.
Die Republik macht Urlaub, so auch der Kanzler. Aber man sieht ihn dabei nicht. Merz ist auch da dümmer als Kohl, der ein Foto von sich und der angeblich heilen Familie am Wolfgangsee verbreiten ließ, das an kleinbürgerlicher Spießigkeit nicht zu überbieten war. Der Dicke doof, bieder und brav. Die Nation war zufrieden. An Friedrich Merz wird rumgemeckert, weil er diskreter. Eigenes Ferienhäuschen am Tegernsee, übrigens bescheidenen Zuschnitts, aber mehr dazu nicht, nicht von mir.
Politisch wird das Maulen über Fritze Merz in der Sommerfrische, weil er nicht bei einem Waldbrand in der Eifel persönlich vor Ort war, den Urlaub unterbrechend, nach dem Rechten sehend. Auf der belgischen Seite war der dortige König zeitig vor Ort, Fritze erst nach Abschluss der Löscharbeiten. Was er dort allenfalls hätte machen können, ist Rettungswege verstellen. Der Prommi-Besuch ist in der Sache grober Unsinn, aber eine unbedingte Pflicht. Wer stattdessen Urlaub macht oder Tennis spielt, ist erledigt. Die Lehre von der Ahr. Das PR-Lehrbuch erzählt dazu immer den Mythos von Gerd Schröder und der Oderflut. Sprich von St. Christopherus, der das Jesuskind auf seinen Schultern trägt.
Diese infantile Republik will nicht ohne Papa sein. Oder Mutti. Wehe, Kevin ist allein zuhause. Und dass jemand seinen Urlaub unterbricht, um vor Ort nach dem Rechten zu sehen, ist zwar aus der Trickkiste der PR, auch ich habe das mal angewandt, aber gleichwohl nicht ohne Wirkung. Besser wäre es, Merz nähme den ihm zugeteilten Günther Guillaume mit an den Tegernsee. Der könnte uns dann auf dem Laufenden halten. Damit hat Willy Brandt als Kanzler gute Erfahrung gemacht. Oder man kooperierte mit der BILD; davon können Christian Wulff und seine Bettina nettes erzählen. Wenn „private matters“ politisch werden. Fast immer ein Übergriff.
Hallo? Ich finde die ganze Debatte albern. Infantil. Doppelbödig. Wer nicht im Dienst, ist privat. Da hat unsere Neugier ihr Recht verloren. Überhaupt ein schützenswertes Gut, die Privatangelegenheiten. Deshalb mein Ruf an den Tegernsee: Häng noch ne Woche dran, Fritz! Mach einfach blau. Muss auch mal sein.
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DIE NATUR IST KEINE IDYLLE.
Man soll ja keine Wortwitze wiederholen, schon gar nicht, wenn eine ernste Sache ansteht. Trotzdem geht mir nicht aus dem Sinn, dass die Etymologie meist eine Etymogelei. Es geht um die Wissenschaft von den Ursprüngen sprachlicher Eigenheiten. Mit der etymologischen Wortherkunft will man klären, was die Dinge wirklich bedeuten; dass nennt der Altgrieche „etymos“, wahr, weil wirklich. Welch ein Irrtum.
Heute: die Sintflut. Die Flut wg. Sünde. Der Westerwald ist gerade Opfer eines bösen Unwetters geworden; die Nachrichten sprechen von sintflutartigen Regenfällen. In Höhr-Grenzhausen die Hölle. Eine Sintflut. Der Mythos geht zurück auf Noah, der sich vor dem Zorn seines regenmachenden Gottes in einer Arche zu retten wusste. Der Gott des Alten Testaments ist kein „sugar daddy“; er will notorisch sein Volk wg. Sünde vernichten. Noah rettet die belebte Welt mittels Einschiffung von gebärfreudigen Pärchen aller Art. Übrigens ist der Handlungsort dieser gewollten Katastrophe, wie reden von Armenien und dem Berg Arafat, in der Neuzeit eine christliche Nation. Mein kreuznetter Schuhmachermeister im türkischen Moabit kommt da her und weiß noch von ganz anderen Völkermorden zu berichten. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Sintflut hat nichts mit Sünde zu tun. Man wird nicht Opfer der Elemente wg. moralischer Verfehlung. Das ist das Schuldbewusstsein, das uns die Grünen einreden wollten, als ihr Zauber noch wirkte, dass der Klimawandel menschengemacht sei, also eine Sünde, die die göttliche Strafe geradezu erbettelt habe. Eine Etymogelei. Die Natur hat keine moralische Instanz, sie ist von einer vernichtenden Sinnlosigkeit. Man höre sich am Berg Arafat um oder im Ahrtal. Das „sint“ meint im Althochdeutschen „groß“. Unwetter eben. Die Elemente sind immer ein Problem, manchmal eine Katastrophe. Mehr ist nicht. Die Grünen-Drohung hat ihre Kraft verloren. Noch nicht bei allen, aber bei immer mehr Menschen. Hegemonie dahin. Ende der Wende.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de