Logbuch
TAX THE DEAD TWICE.
Gestern am Stammtisch. Der Erblasser fühlt sich als Lump. Bei der sog. Strafbesteuerung von familiärem Erbe wolle die Sozialdemokratie die Linke links überholen. Das wirft mir ein reichlich verärgertes Mittelständisches Wesen vor, das den Betrieb mit seinen Kindern führt. Ein kreuzehrlicher Handwerker. Auch wenn er bis zu seinem Tode brav Steuern zahle, dann habe der Fiskus über dem offenen Grab noch mal das Recht zuzulangen. Der Mann ist ein Liberaler, der nun aber den Sozialdemokraten, am Tisch hilfsweise mir, schlicht ein kommunistisches Gen nachsagt. Was fange ich mit solchen FDP-Sprüchen an? Ich räsoniere.
„Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben.“ Der Satz steht im „Kommunistischen Manifest“ von 1848, das Karl Marx und Friedrich Engels zugeschrieben wird. Er sollte die Kommunisten vor dem Vorwurf schützen, dass sie den Menschen die Nation nähmen. Will man ihn wohlmeinend verstehen, so stellt er die soziale Frage über die nationale. In Zeiten eines politisch missbrauchten Patriotismus mag man darin einen Punkt erkennen. Kein Vaterland. Hat der Arbeiter auch keine Kinder?
Der Rechtspopulistin Margret Thatcher ist der Satz geschuldet, dass es so etwas wie die (!) Gesellschaft nicht gebe; sie kenne nur Familien. Die Eiserne Lady dachte das Kleinbürgerliche wie das Bürgerliche als sozialen Kern. Der Fürsorgliche Staat war ihr ein Horror, weil ein kommunistischer Auswuchs. Gleichzeitig frönten die britischen Sozialdemokraten schon immer Verstaatlichungsideen. Das „National Health System“ ist bis heute „in Volkes Hand“, eine Behörde. Warum nicht auch die Erbschaften in Volkes Hand?
Hat der Arbeiter, wenn er schon kein Vaterland hat, wenigstens eine Familie? Nun, nicht im Sinne der politischen Identität, jedenfalls nicht der Bourgeoisie. Mitte des 19. Jahrhunderts wird das Proletariat als Masse gedacht. Und das Heil als staatliche Fürsorge. Tax and spend! Wer gar keine Familie hat, dem kann man auch keine nehmen. Siehe oben.
Was also sage ich dem Lump, der seine Kinder die Steuer, die er schon mal gezahlt habe, nicht noch mal zahlen lassen will? Dass er kein Vaterland und keine Familie habe? Das wird steil am nächsten Stammtisch.
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EILE MIT WEILE.
Zwischen den beiden Büros, in denen ich gelegentlich schaffe, liegen knapp sechshundert Kilometer, die ich dank Dreiliterdiesel bequem in fünf Stunden schaffe. Früher fuhr ich Bahn, als die Bahn noch fuhr; geflogen nie, obwohl drei Flughäfen ringsherum, weil auf kurzen Strecken schlicht doof.
Mit der neuen ICE-Strecke zwischen Köln und Frankfurt hatte die BAHN auch die ländlichen Gebiete zwischen den Metropolen an den Fortschritt angeschlossen. Berlin lag nah. Bequem und behend gelangte man von Montabaur an nahe Flughäfen und flog in die weite Welt oder gleich im Zug nach Brüssel wie Paris oder London. Der Fortschritt kommt mit der Schiene.
Am modernen ICE-Bahnhof zu Montabaur, gerade zwanzig Jahre jung, sind die Gleise baulich im dritten Stock, wohin den Fahrgast Rolltreppen leiten, wenn sie mal rollen, und natürlich stets Aufzüge. Jetzt sollte man die Gelegenheit zum Aufzugfahren am Wochenende noch mal nutzen, da die Geräte erneuert, sprich ausgetauscht werden. Ein Schild informiert seit gestern, dass der Service ausfällt. Ich zitiere: „vom 12. Januar bis voraussichtlich Sommer“. Ups, der steht ja schon fast einen Monat.
Mich fasziniert nicht die halbjährige Bauzeit für einen Aufzugersatz, sondern die Zeitangabe zur Fertigstellung. Man misst in Jahreszeiten und nach dem Prinzip Hoffnung. Der Kölner Dom hat zudem sechshundert Jahre gebraucht. Darüber würde ich gerne mit der neuen Bahnchefin Festina Lente mal reden, eine Italienerin vom Fach. Das unterscheidet sie laut Hauptstadtpresse von ihren Vorgänger:innen. Einfach hat es Frau Lente nämlich auch nicht. Nachtrag: Die Literangabe ist Hubraum, nicht Verbrauch.
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WENN DIE GESCHICHTE WAS LEHRT.
Wenn die Geschichte lehrt, geht es mit strengen Maßstäben zu, da Geschichtsklitterung eine gefährliche Ambition der Propaganda. Im Pressewesen sind die Kriterien lockerer, nur Schleichwerbung, die versucht man eigentlich immer zu vermeiden. In den Public Relations aber durchaus üblich; da tut man einem Kumpel schon mal verdeckt einen Gefallen. Das ist heute Thema.
Lufthansa ist Ikon der Transparenz; das ist das Thema des Tages. Der Lufthansa gebührt Lob, da sie ihre hundertjährige Unternehmensgeschichte von wissenschaftlich getriebenen Historikern hat aufarbeiten lassen und dabei ihre eigenen Wurzeln in der Aufrüstungsindustrie des Faschismus nicht leugnet. Ich kenne einen der drei Historiker ganz gut; akademisch erste Wahl. Wo ich kann, lobe ich den Mann; Manni heißt er.
Die Frankfurter Allgemeine (FAZ) lässt die Lufthansa-Geschichte einen ihrer Herausgeber eigens in einem persönlichen Kommentar preisen. Er hebt dabei eine „Gesellschaft für Unternehmensgeschichte“ aus Frankfurt namentlich hervor, die damit wirtschaftet. Es hätte dem Anspruch wie der Sache genützt, wenn der FAZ-Herausgeber dabei nicht verschwiegen hätte, dass die Geschäftsführerin eben dieses Ladens die Ehefrau eines Herausgeber-Kollegen bei der FAZ ist, wie übrigens Hochzeitsfotos beider im Netz zu entnehmen. A related person. Ein zarter Schatten legt sich auf die Reputation. Keine Transparenz in eigener Sache: ärgerlich.
Der akademische Anspruch ist nämlich unteilbar. Wenn es der Laden der Gattin des Kollegen ist, dann gibt man das zu. Ich selbst gehöre ihm gar nicht an, dem akademischen Anspruch, da kein wissenschaftlich ausgewiesener Historiker. Trotzdem steht mir ein Urteil zu, als Leser, Zeitgenosse und Bürger. Nachgeschmack.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de