Logbuch
STERBE OHNE ERBE.
Mein Erbe habe ich, weil aus kleinen Verhältnissen, schon zu Lebzeiten angetreten; es bestand aus Liebe, Fürsorge, Charakter, Bildung und Aufstocken des Bafög. Neid war uns wesensfremd. Zufällig fällt mir gestern eine Hetzschrift einer Julia Irgendwas in die Hand, die gegen Erben hetzt. Das befremdet mich zutiefst.
Es gibt unter den Erbsünden den NEID, der manchem gar nicht so verdammenswert erscheint wie andere Verfehlungen, die in dem Katalog des Verwerflichen gelistet sind. NEID verkleidet sich immer; er tritt auf im Talar höherer Gerechtigkeit. Es kann auch eine rote Robe sein: Tax the rich.
Umgekehrt ist es so, dass ERBEN den Neidern wirklich zu schaffen macht; nicht eigener Erwerb, der durch den Tod eines lieben Anverwandten jemanden zufällt, sondern anderen Menschen, die dadurch besser gestellt sind. Das Erben anderer gelten dem Neider als Skandalon. Es erscheint als schändliche Leichenplünderung; außer der Staat langt zu: Tax the dead twice.
Jetzt nehmen wir mal an, es handelt sich bei der Hinterlassenschaft um ordnungsgemäß versteuertes Vermögen; Vater Staat ist also bereits zu seinem Recht gekommen. Das ist argumentativ fundamental. Woher soll nun das Recht zu einer erneuten, möglicherweise deutlich höheren Strafsteuer kommen? Man merkt, ich habe vom Steuerwesen keine Ahnung und frage naiv als Bürger, der frei von Neid.
Das Recht auf eine postmortale Pönale scheint mir, unbedarft, wie ich bin, durch die Vorzeitigkeit des Todes gegeben. Terminvergehen. Hätte ich das Erbe bereits zu Lebzeiten versoffen, wäre alles gut. Oder gelebt, als gäbe es kein Morgen. Die Dinge aber für die Seinen zu hegen und pflegen, das ist jedes Neides wert. Man soll seine Familie eher verachten dürfen, als das Leben seiner Nachgeborenen fördern? Pervers.
Die großen Vermögen werden ohnehin Mittel und Wege finden, einer exzessiven Erbschaftssteuer aus dem Wege zu gehen; da bin ich ganz sicher. Es geht um Omma ihr sein klein Häusken. Und die Pinsel von Enkel, die gefälligst Überstunden kloppen sollen, wie einst den Oppa. Krabbenkorb, ich sage, Krabbenkorb.
Gegenteiligen Bekundungen der Neider begegne man mit Skepsis.
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LEIDER NICHT GEDECKT.
Was ist die Aufgabe einer, jetzt mal Obacht, VERSICHERUNG? Nun, der Laie glaubt, sie sei dazu da, berechtigte Ansprüche ihrer Kunden großzügig zu bedienen. Fast richtig. Falsch. Der Fachmann weiß, dass sie ihre Pflicht vor allem darin sieht, unberechtigte Ansprüche von Versicherungsnehmern konsequent abzuwehren. Eine VERSICHERUNG ist großzügig in ihren Werbeversprechen und kleinlich im Schadensfall. Das ist ihre innere Logik.
Warum kann die Branche dann Policen für Zahnärztliches großzügig anbieten und ausdrücklich auf jede Gesundheitsprüfung verzichten? Weil der Missbrauch ausgeschlossen ist. Kein Mensch geht aus Spaß und Dollerei zum Zahnarzt. Ich kann mir da ein Urteil erlauben, weil meine Frau Mutter beruflich einen weißen Kittel trug, sie war Helferin, und ich beim Dentisten nicht zucken durfte. Der Dok sollte einen guten Eindruck von mir haben, während er mich folterte.
Dem „Wirtschaftsrat der Union“ fehlt offenbar beides, das Versicherungswissen wie das Dentistische, darum hat er vorgeschlagen, den „Paradigmenwechsel in den Sozialsystemen“ (Merz) damit zu beginnen, dass die Kassen den Zahnarzt nicht mehr zahlen. Der junge Generalsekretär der CDU war baff. Welch ein Selbsttor. Der AIDS-Doktor in ihren Reihen will zudem die Zigarettenraucher diskreditiert wissen; warum musste Rita gehen und der Schönling darf bleiben?
Disclaimer: Dies ist kein Szenario nur der Union. Den Koalitionspartner, die SPD, werde solche Fragen mit noch viel größerem inneren Schaden treffen. Ich warne vor dem Irrsinn einer Opposition in der Regierung (das Verfahren, das die FDP zerstört hat) und bin frei von jeder Häme. Der Paradigmenwechsel wird nur die nicht fordern, die sich eine andere Republik wünschen, respektive gar keine. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Stellen wir uns darauf ein, dass die nächsten drei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl schmutzig werden. Vater Staat ist trotz 500 Milliarden Schuldenaufnahme knapp bei Kasse. Wieso eigentlich? Jetzt beginnt im schlimmsten Fall die Guerilla der Heckenschützen auf die Klientel der jeweils anderen zu schießen. Das wird im Zweifel hässlich. Ich sage: Kollateralschäden sind zu reduzieren. Hört das jemand?
Ich erinnere mich noch gut, wie vor dreißig Jahren mir ein Versicherungsvertreter in meinem Wohnzimmer kackfrech eine Zusatzversicherung für meine Frau verkaufen wollte, die „Frauenleiden“ ausdrücklich auszuschließen gedachte. Er erläuterte auf Nachfrage, dass Schwangerschaften und Geburten zu den Frauenkrankheiten gehören, also deren privates persönliches Problem seien. Leider nicht gedeckt. Ich habe den Kerl damals rausgeschmissen.
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KASSE MACHEN.
Der Lebensmittelmogul ALDI macht keine Fehler. Das mal als Lehrsatz vorweg. Neuerdings kassiert die freundliche junge Dame in der blauen Kittelschürze zwei Kunden gleichzeitig ab; die Kasse schert sich auf, direkt hinter der flotten Kassiererin teilt sich der Tresen, um stets zwei langweilige Kunden gleichzeitig einpacken und zahlen zu lassen. Genial, die Arbeitskosten sind halbiert. Und die Arbeitsdichte verdoppelt. So geht Rationalisierung. Mit dem Pfennig fuchsen.
Der Schrauberladen OBI hat inzwischen auch automatische Kassen, wo der Kunde sich selbst abkassiert; bei IKEA geht es nur noch so. Man macht es sich auf der App selbst. Der einzige Mensch, der sich dann noch telefonisch krankschreiben lassen könnte oder einen Anspruch auf Teilzeit durchsetzen, ist der Kunde selbst. Das müsste den „Wirtschaftsrat der CDU“ doch begeistern. Man kämpft dort gegen die Pervertierung des Sozialen Netzes in eine Hängematte für die Faulen. Alte Nummer. Klassenkampf von oben.
Aber gemach. Ich bin da gegen billige Polemik. Der Kunde ist nämlich wirklich ein Problem beim Abkassieren. Die unglaublichsten Umstandskrämer lungern an der Kasse herum und kramen Hartgeld aus kleinen Portemonnaies. Der Kupfergeld-Plebs! Pfennigfuchser. Als wäre man auf dem Wochenmarkt bei Bauer Paul. Das Bezahlen mit Apple Pay würde hier nicht wesentlich helfen, da man dann Omas in ihren Handtaschen nach ihren Handys kramen sähe. Das gleiche Elend. Die kalifornischen Oligarchen haben schon recht: Chip hinter‘s Ohr und ab dafür!
Mir als Kunden behagt die zunehmende Sklavenhaltung bei ALDI nicht. Gestern erzählt die Nachbarin, dass der REWE jetzt termingenau nach Hause liefere; so greift die AMAZON-Logik langsam um sich. Auch die schweren Wasserkästen bringt er. Der Chef eines großen Versicherers in Hannover berichtete neulich, dass er seine gesamte Rechenkapazität jetzt bei AMAZON in der Cloud habe; kühnes Votum in diesen Zeiten, sich künftig in den USA zu wissen, auch wenn man deutsche Anleger legt. Das kann KI noch nicht so gut wie der Fuß in der Tür.
Wo enden wir mit unserem Lamento? Bei Tante Emma als Jeff Bezos. Das wundert mich nicht. Retail is detail. Wer den Pfennig nicht ehrt. Bezos hat einen Stundenlohn von 12 Millionen Dollar; im Monat sind es knapp 10 Milliarden Dollar. Vor Steuer, falls er welche zahlt. Ob er sich telefonisch krankschreiben lässt oder wg. Work-Life-Balance auf Teilzeit besteht, ist allerdings nicht bekannt. Es könnte sein, dass er da denkt wie der Wirtschaftsrat.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de